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BZÖ drängt auf Volksbefragung zu EU-Vertrag

BZÖ-Chef Peter Westenthaler bekräftigte in einer Aussendung zum Nationalfeiertag die Forderung seiner Partei nach einer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag.

Die Bürger selbst sollten entscheiden, „welchen Weg Österreich in der EU gehen soll“, meinte er am Freitag und kritisierte den vor einer Woche beim EU-Gipfel in Lissabon vereinbarten Vertragstext.

Mit diesem würden Österreichs Mitbestimmungsrechte geschwächt. Die EU mische sich mit ihrer „Verbotspolitik“ immer stärker selbst in die privaten Lebensbereiche und wolle Österreich “über unsere Köpfe hinweg zu einem Einwanderungsland machen“, bemängelte Wesenthaler.

Er erinnerte daran, dass der 26. Oktober auch an die wiedergewonnene Souveränität und Eigenständigkeit Österreichs erinnere. Diese gelte es auch in einem gemeinsamen Europa zu erhalten, denn die „legitimen Staatsinteressen Österreichs stehen über den Interessen der Europäischen Union“. Also wolle das BZÖ „den aufrechten Gang statt der EU-Buckelei“, bekräftigte Westenthaler die Absicht, im Parlament eine Volksbefragung zum EU-Vertrag zu beantragen und in Kärnten eine durchzuführen.

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