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BVT-Ausschuss: ÖVP mit Abschlusskritik an Goldgruber, WKSTA und SPÖ

Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ), Verfahrensrichter Eduard Strauss.
Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ), Verfahrensrichter Eduard Strauss. ©APA
Die ÖVP hat am Mittwoch ihren Abschlussbericht zum BVT-U-Ausschuss vorgelegt und sieht sich durch die Untersuchungen voll rehabilitiert. Ein schwarzes Netzwerk im Innenressort sei nicht entdeckt worden, vielmehren seien SPÖ-nahe Personen in den Recherchen aufgetaucht. Angriffe setzt es auch gegen den früheren Generalsekretär des Innenministeriums und die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Wien. Besonders viel Raum lässt die ÖVP in ihrem Bericht, der von der Fraktionsvorsitzenden Gaby Schwarz in einer Pressekonferenz Mittwochmittag präsentiert wurde, der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Korruptionsbekämpfung. Eine "gehörige Portion Dilettantismus" erkannte die ÖVP-Abgeordnete dabei und sah belegt, dass das BVT hier durchaus Schaden genommen habe.

"Das kann nicht sein"

"Schockierend" findet die Volkspartei, dass Pläne von Ex-Generalsekretär Peter Goldgruber bekannt geworden seien, wonach dieser einen Geheimdienst im Geheimdienst installieren habe wollen, der selbst vor Generaldirektor Peter Gridling verborgen werden sollte: "Das kann nicht sein", findet Schwarz.

Äußerst kritisch setzt man sich mit der Rolle des SP-nahen Anwalts Gabriel Lansky auseinander, speziell was dessen Verbindung zu Goldgruber im Zusammenhang mit dem Vorwurfskonvolut angeht, das Basis für die ganze Affäre war. Auch dass Lansky die Aussage vor dem Ausschuss verweigert hat, weil er sich als Mehrheitseigentümer seiner GmbH selbst nicht von der Verschwiegenheit entbunden habe, missfällt der Volkspartei, die von einer "kafkaesken Paradoxie" schreibt.

"Völlig kopflos"

Massiv ist auch die Kritik an der fallführenden Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, die sich bei der BVT-Razzia vom Innenministerium unter Druck setzen habe lassen und "völlig kopflos" agiert habe.

Nicht unerwähnt bleibt im Bericht der frühere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), derzeit Lieblingsangriffsziel der ÖVP. Dieser sei von Goldgruber über alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Pamphlet und Razzia informiert worden. Eine "derartige Involvierung eines Ministers in diese Themen und in die operativen Ermittlungstätigkeiten" sei kritisch zu hinterfragen, findet die Volkspartei. Wie der Ressortchef reagiert habe, sei im Ausschuss nicht geklärt worden. Es sei aber realitätsfremd anzunehmen, dass der Minister die Informationen bloß zur Kenntnis genommen habe.

(APA)

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