Buwog: Grasser bestätigt Treffen

Im Oktober 2009 hat es ein Treffen zum Thema-Buwog-Ermittlungen zwischen dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Ernst Plech und Meischbergers Anwalt Gerald Toifl gegeben, bestätigt Grasser über seinen Anwalt Manfred Ainedter im "Kurier" (Freitagausgabe). Die SP fordert von Grasser eine Erklärung, die Grünen rufen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Buwog: Beweisfälschung im Raum

Nach Darstellung von Ainedter hat Toifl zu dem Treffen geladen, “um sich ein Bild über die Buwog-Privatisierung zu machen”. Grasser habe die anderen Teilnehmer dabei dazu gedrängt, ihn nicht in die Sache hineinzuziehen und ihn “außen vor zu lassen”, weil er mit dieser nichts zu tun habe.

Laut einer Meldung im aktuellen “Format” ermittelt die Staatsanwaltschaft ja wegen dieses Treffens wegen Verdachts auf Beweismittelfälschung. Beim laut Bericht möglicherweise gefälschten Beweismittel handelt es sich u.a. um eine nachträgliche “Immobilieninvestvereinbarung”, die mit 12. März 2006 vordatiert worden sei. Damit habe man die Geldentnahme durch Plech von Meischbergers Buwog-Konten bei der Hypo Investmentbank Liechtenstein erklären wollen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte, Grasser habe nun die Wahl, “ein erstes Geständnis abzulegen, oder einem dem Nachrichtenmagazin ‘Format’ vorliegenden Polizeibericht zu widersprechen”. “Die Zeit der Badeshose ist vorbei.”

“Die Suppe wird immer dicker, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist unvermeidlich”, meinte die Grüne Bautensprecherin Gabriela Moser. Die Rolle Grassers werde “immer aufklärungsbedürftiger”.

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