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Buwog-Affäre: Hochkonjunktur für die Justiz

In der Affäre um die Privatisierung von Wohnungsgesellschaften im Jahr 2004 ist nun die Justiz am Zug. Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist nach eigenen Angaben völlig gelassen und sicher, dass an ihm nichts hängen bleiben wird. Er freue sich darauf, beim Staatsanwalt "alle Details" erzählen zu dürfen. Grasser sagt: "Ich bin das Opfer der schiefen Optik."
Grasser hat ein "supersauberes, reines Gewissen"
Ex-Finanzminister Grasser hat ein "reines Gewissen"
Karl-Heinz Grasser verteidigt sich
Ramprecht sieht Grasser-Klagen gelassen entgegen
Moser gegen weitere Rechnungshof- Prüfung
Grüne pochen auf U- Ausschuss
Nun Justiz in Buwog-Affäre am Zug
KHG will klagen
Grüne erstatten Anzeige
Razzien bei Lobbyisten

Basis der Affäre ist die Privatisierung von fünf Wohnbaugesellschaften im Jahr 2004. Walter Meischberger und Peter Hochegger haben dafür zusammen knapp 10 Mio. Euro an Provision erhalten, die sie nicht versteuert haben. Die beiden haben Ende September Selbstanzeige erstattet. Danach äußerte sich im “profil” ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Grassers, Michael Ramprecht, und warf Grasser vor, die Privatisierung manipuliert und dabei als beratenden Bank Lehman Brothers und als Sieger eine Gruppe um die Immofinanz durchgesetzt zu haben.

Die von den Grünen dazu angekündigte Anzeige gegen unter anderen Grasser, seinen ehemaligen Kabinettschef Heinrich Traumüller und Meischberger sowie Hochegger ist bei der Staatsanwaltschaft eingegangen und wird von dieser nun geprüft, bestätigte die Staatsanwaltschaft am Nachmittag. Bei der Justiz anhängig ist auch die Selbstanzeige Meischbergers und Hocheggers wegen Nicht-Versteuerung von zusammen knapp 10 Mio. Euro an Provisionen aus dem Deal.

Abgesehen davon will Grasser Ramprecht wegen Verleumdung und Rufschädigung klagen. Dieser Klage sieht Ramprecht laut Stellungnahme gegenüber der “ZiB2” gelassen entgegen. Und er lässt seinerseits einen Rechtsanwalt prüfen, ob er gegen die öffentlichen Aussagen Grassers vorgehen soll.

Auch die Politik lässt vorerst der Justiz den Vortritt: Einen Untersuchungsausschuss fordern lautstark nur die Grünen. SPÖ und ÖVP wollen zunächst die Justiz ermitteln lassen. FPÖ und BZÖ halten sich auffallend zurück.

In der Sache nutzte Grasser am Dienstag eine Pressekonferenz, um öffentlich seine Hände in Unschuld zu waschen. Er habe ein “supersauberes, reines Gewissen” sagte er. Die Anschuldigungen seien nur eine Hetze gegen seine Person. Dabei “gehe ich wirklich nicht mehr in die Politik zurück. Meine Rückkehr steht nicht unmittelbar bevor”, versicherte Grasser. Daher gebe es “keinen Grund, so gegen Grasser vom Leder zu ziehen”. Die Vergabe habe er nicht beeinflusst, von der Provisionszahlung an Meischberger und Hochegger habe er nichts gewusst.

Auch RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger und Wiener-Städtische-Generaldirektor Günter Geyer haben bis zur Selbstanzeige der beiden Lobbyisten nichts von der Provisionszahlung gewusst, wie sie am Dienstag sagten. Eine Tätigkeit von derartigen Beratern sei auch “nie ein Thema im Konsortium” gewesen, sagte Geyer. Dabei waren beide Unternehmen gemeinsam mit der Immofinanz als Bestbieter aus dem Verfahren hervorgegangen.

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