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Bushs Wahlprogramm verabschiedet

Die Republikaner haben auf ihrem Parteitag in New York ein konservatives Wahlprogramm verabschiedet, mit dem Amtsinhaber George W. Bush ins Rennen um den Wiedereinzug ins Weisse Haus geschickt werden soll.

Im 93-seitigen Wahlkampfprogramm werden der von Bush geführte Irak-Krieg und der Kampf gegen den Terror mit Präventivschlägen ausdrücklich gebilligt. Zudem werden in der Plattform Verfassungszusätze befürwortet, durch die die Homoehe verboten und Abtreibungsrechte eingeschränkt werden sollen.

Die Plattform fasst die offizielle Haltung der Partei für die Präsidentenwahlen Anfang November zusammen, ist aber für den Kandidaten unverbindlich. Die Parteistrategen wollen Bush auf dem Konvent in New York als resoluten Anti-Terror-Kämpfer und Garanten für den wirtschaftlichen Aufschwung präsentieren.

Die Republikaner haben dabei erstmals das als liberale Hochburg bekannte New York als Tagungsort für den Parteitag ausgesucht, auch weil es Schauplatz der Anschläge vom 11. September 2001 war. Am Parteitag nehmen etwa 5000 Delegierte teil.

Bürgermeister-Nacht

Als einer der ersten Redner trat der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg vors Publikum. Er wies Vorwürfe zurück, dass die Republikaner das Gedenken an den 11.©September für den Wahlkampf auszuschlachten suchten.

Auch Bloombergs Vorgänger, Rudolph Giuliani, trat vor die Delegierten. Er sprach dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry die Führungsstärke ab. Kerry wechsle ständig seine Haltung in wichtigen Fragen, vor allem im Kampf gegen den Terrorismus, sagte Giuliani. Kerry habe nicht wie Präsident George W. Bush eine „klare, präzise und schlüssige Vision“.

Ein weiterer ehemaliger New Yorker Bürgermeister, Ed Koch, rief zur Wiederwahl von Präsident Bush auf. „Ich stimme diesmal für George W. Bush“, sagte der Demokrat Koch unter dem Jubel der republikanischen Delegierten im Madison Square Garden.

Pfiffe gegen Michael Moore

Senator John McCain pries die Führungsqualitäten von US- Präsident Bush. Dieser habe sich mit dem Kampf gegen den Terrorismus „der grössten Herausforderung unserer Zeit gestellt“, sagte McCain.

Ein Pfeifkonzert gab es von den rund 10.000 Delegierten und Gästen des Parteitags, als er auf den Filmemacher Michael Moore anspielte, der versucht habe, Irak als einen friedlichen Ort darzustellen. McCain bezeichnete Moore, den er allerdings nicht namentlich nannte, einen „hinterhältigen Filmemacher“.

US-Präsident Bush wird dann am Donnerstag vor seinen Anhängern sprechen. Für Dienstag sind Reden des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger und von First Lady Laura Bush geplant.

Erneute Proteste

Zu Beginn des Parteitags der Republikaner gingen am Montag in New York erneut mehrere tausend Menschen gegen die Sozialpolitik der US-Regierung und für die Rechte der Armen auf die Strassen. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis zur Verteidigung der Rechte armer Menschen aufgerufen.

Die Demonstranten forderten unter anderem einen besseren Zugang zu Bildung, Arbeit und Unterkunft. Auf Plakaten waren Parolen zu lesen wie „Ernährt die Kinder, nicht den Krieg“ oder „Schulen statt Gefängnisse“.

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