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Bush zu Angriff auf den Irak ermächtigt

Nach dem Repräsentantenhaus hat am Freitag auch der Senat US-Präsident George W. Bush zu einem Einsatz der Streitkräfte gegen den Irak ermächtigt.

Die Entschließung ermächtigt US-Präsident Bush zum Einsatz von Gewalt, um den Irak zum Verzicht auf seine vermuteten Massenvernichtungswaffen zu zwingen. Voraussetzung ist, dass er alle friedlichen Mittel für ausgeschöpft hält.

Bush wird in der Resolution weiter aufgefordert, für das Vorgehen gegen den Irak den Konsens mit der internationalen Gemeinschaft zu suchen. Doch wird dies nicht zur zwingenden Vorgabe gemacht. Schließlich wird der Präsident verpflichtet, spätestens 48 Stunden nach Beginn eines Angriffs auf den Irak den Kongress darüber zu informieren.

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