Bush will ziviles Atomabkommen mit Russland kündigen

Wie die Nachrichtenagentur AP aus Regierungskreisen in Washington erfuhr, plant die US-Regierung, das im Mai unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Abkommen über eine enge Zusammenarbeit in der zivilen Nutzung der Atomenergie mit Moskau aufzukündigen. Das könne schon in den nächsten Tagen geschehen, hieß es in Washington. Es sei nicht notwendig, auf die Rückkehr von Vizepräsident Dick Cheney zu warten, der derzeit durch Osteuropa reist.

Der Schritt hätte allerdings zunächst wenig praktische Auswirkung und wäre eher symbolischer Natur, da Bush in seiner Amtszeit ohnehin kaum noch Aussicht hatte, im Kongress eine Mehrheit für das Abkommen zu bekommen. Der einst als “Meilenstein” begrüßte Vertrag hatte im Kongress schon vor der Georgienkrise wegen der engen nuklearen Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran Misstrauen hervorgerufen.

Bush versprach sich von dem Abkommen einen weiteren Schub für die weltweite zivile Nutzung der Atomenergie, die er als Heilmittel gegen steigende Energiepreise und den Klimawandel fördern will.