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Bush verteidigt geheime CIA-Programme

US-Präsident George W. Bush hat erneut die geheimen CIA-Programme im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verteidigt. Diese hätten Menschenleben gerettet.

Zugleich verteidigte Bush seine Absicht, eine Präzisierung des gemeinsamen Artikels 3 der Genfer Konventionen zu erreichen. Dieser Artikel lasse zu viel Spielraum für Interpretationen. Mitarbeiter der CIA und der Armee müssten deshalb eine Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen befürchten.

Bush rief den Kongress im Streit um den Umgang mit Terrorverdächtigen zum schnellen Handeln auf. „Die Zeit drängt“, sagte der US-Präsident. Er sagte zu, mit den Abgeordneten beider Parteien bei dem Entwurf eines neuen Gesetzes zusammenzuarbeiten. Am Vortrag hatte der Streitkräfteausschuss des Senats entgegen Bushs Wünschen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechte von mutmaßlichen Extremisten besser schützen würde. Auch Abgeordnete von Bushs Republikanern stimmten dafür. Der Präsident will eine gesetzliche Grundlage für schärfere Verhörmethoden schaffen lassen.

Der Artikel der Genfer Konventionen verbietet inhumane Behandlung und Folter. Aus Sicht der US-Regierung können Ermittler nicht effektiv mutmaßliche Terroristen verhören, wenn sie Angst vor einer Anklage haben müssten.

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