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Bush unterzeichnet US-Etat 2008

US-Präsident George W. Bush hat nach langem Tauziehen mit den Demokraten im Kongress das Budget 2008 mit zusätzlichen Mitteln für den Einsatz im Irak unterzeichnet.

Der zuvor von Senat und Repräsentantenhaus gebilligte Etat biete mit 70 Milliarden Dollar (49 Milliarden Euro) für die Einsätze in Afghanistan und dem Irak eine „Finanzierung der Mittel, die unsere Truppen brauchen, ohne willkürliche Zeitvorgaben für einen Abzug“, erklärte Bush am Mittwoch nach der Unterzeichnung des Budgetgesetzes während des Flugs zu seiner Ranch im texanischen Crawford. Außerdem liege der Gesamtetat für das bis Ende September dauernde Haushaltsjahr in Höhe von 555 Milliarden Dollar innerhalb der von ihm vorgeschlagenen „vernünftigen und verantwortungsvollen Ausgabenhöhen“.

Ursprünglich hatte Bush 196 Milliarden Dollar für die Einsätze im Irak und in Afghanistan gefordert. Das Repräsentantenhaus wollte hingegen lediglich 31 Milliarden Dollar für Afghanistan bewilligen, aber keine zusätzlichen Mittel für die US-Truppen im Irak. Daraufhin drohte Bush mit seinem Veto gegen den gesamten Etat. Wegen des Streits war der bereits im Februar vorgelegte Budgetentwurf nicht wie geplant im Oktober verabschiedet worden, sondern hatte erst vergangene Woche in veränderter Fassung die beiden Kongresskammern passiert. Dabei konnten sich die Demokraten nicht mit ihren Plänen durchsetzen, die Bewilligung der Kriegskasse an bestimmte Forderungen zu knüpfen – wie etwa einen Zeitplan für den US-Truppenabzug aus dem Irak.

Mit Blick auf den Gesamtetat äußerte sich Bush enttäuscht darüber, dass die Abgeordneten und Senatoren erneut zahlreiche Ausgaben für bestimmte Vorhaben durchsetzten, die insbesondere ihrem Wahlkreis oder Bundesstaat zugutekommen. „Diese Projekte sind nicht durch einen leistungsorientierten Prozess gerechtfertigt und verursachen verschwenderische Regierungsausgaben“, bemängelte er.

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