Der zuvor von Senat und Repräsentantenhaus gebilligte Etat biete mit 70 Milliarden Dollar (49 Milliarden Euro) für die Einsätze in Afghanistan und dem Irak eine Finanzierung der Mittel, die unsere Truppen brauchen, ohne willkürliche Zeitvorgaben für einen Abzug, erklärte Bush am Mittwoch nach der Unterzeichnung des Budgetgesetzes während des Flugs zu seiner Ranch im texanischen Crawford. Außerdem liege der Gesamtetat für das bis Ende September dauernde Haushaltsjahr in Höhe von 555 Milliarden Dollar innerhalb der von ihm vorgeschlagenen vernünftigen und verantwortungsvollen Ausgabenhöhen.
Ursprünglich hatte Bush 196 Milliarden Dollar für die Einsätze im Irak und in Afghanistan gefordert. Das Repräsentantenhaus wollte hingegen lediglich 31 Milliarden Dollar für Afghanistan bewilligen, aber keine zusätzlichen Mittel für die US-Truppen im Irak. Daraufhin drohte Bush mit seinem Veto gegen den gesamten Etat. Wegen des Streits war der bereits im Februar vorgelegte Budgetentwurf nicht wie geplant im Oktober verabschiedet worden, sondern hatte erst vergangene Woche in veränderter Fassung die beiden Kongresskammern passiert. Dabei konnten sich die Demokraten nicht mit ihren Plänen durchsetzen, die Bewilligung der Kriegskasse an bestimmte Forderungen zu knüpfen – wie etwa einen Zeitplan für den US-Truppenabzug aus dem Irak.
Mit Blick auf den Gesamtetat äußerte sich Bush enttäuscht darüber, dass die Abgeordneten und Senatoren erneut zahlreiche Ausgaben für bestimmte Vorhaben durchsetzten, die insbesondere ihrem Wahlkreis oder Bundesstaat zugutekommen. Diese Projekte sind nicht durch einen leistungsorientierten Prozess gerechtfertigt und verursachen verschwenderische Regierungsausgaben, bemängelte er.
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.