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Bush unbeeindruckt von Demonstrationen

Unmittelbar vor seinem am Mittwochabend beginnenden Berlin-Besuch hat sich US-Präsident George W. Bush unbeeindruckt von den Demonstrationen gegen seine Politik gezeigt.

„Das ist gut, das ist Demokratie“, sagte er in einem ARD-Interview. Gleichzeitig kündigte er an, in Berlin um Unterstützung für den Anti-Terror-Kampf der USA werben zu wollen. In der deutschen Politik wurde kontrovers über die Haltung zu einem möglichen Militärschlag gegen Irak diskutiert. Während SPD und Grüne vor einer Intervention warnten, schloss die Union eine Unterstützung nicht aus.

Bush sollte am Mittwochabend zu seinem ersten Deutschlandbesuch in Berlin eintreffen. Am Dienstag hatten mehrere zehntausend Menschen unter dem Motto „wir wollen ihre Kriege nicht, Herr Bush“ gegen die US-Politik demonstriert. Bush sagte dazu: „Ich gehe gerne in ein Land, in dem Menschen ihre Meinung frei äussern.“

Scharfe Kritik übten Union und FDP an der Beteiligung von Politikern der PDS und der Grünen an der Grossdemonstration. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte es einen „Akt der politischen Schizophrenie“, wenn die Grünen als Regierungspartei Gastgeber Bushs seien, gleichzeitig aber gegen dessen Politik auf die Strasse gingen. CDU-Chefin Angela Merkel griff im Zusammenhang mit dem Demo-Aufruf der PDS die SPD an. „Tragisch ist, dass die Sozialdemokraten mit genau dieser Partei in der deutschen Hauptstadt gemeinsam regieren“, schrieb sie in der „Bild“-Zeitung. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nannten die Demonstrationen selbstverständlich in einer Demokratie.

Für Mittwochabend und Donnerstag waren weitere Protestaktionen an mehr als 100 Orten im gesamten Bundesgebiet geplant. Die Polizei verschärfte ihre Sicherheitskontrollen in Berlin. Das Regierungsviertel wurde weitgehend abgesperrt. Insgesamt sind 10.000 Polizisten und schätzungsweise 600 US-Sicherheitskräfte im Einsatz.

Zu einem möglichen Militärschlag gegen den Irak sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck im ARD-Morgenmagazin, ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates und ohne die Erfüllung weiterer Bedingungen werde sich Deutschland nicht beteiligen. Ähnlich äusserte sich Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte dagegen in der Talkshow „Vorsicht Friedman!“, CDU und CSU würden sich einem notwendigen Einsatz nicht verweigern, „wenn es keine andere Möglichkeit gibt“.

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