Bush schließt Militäreinsatz nicht aus

Er hoffe, das Problem lasse sich auf diplomatischem Weg lösen, wolle aber keine Option ausschließen, sagte Bush am Montag (Ortszeit) dem US-Fernsehsender NBC. Teheran reagierte umgehend: Der Iran fürchte keinen Angriff, sagte Verteidigungsminister Ali Shamkhani. „Wir sind so stark, dass uns kein Land angreifen kann, weil sie keine genauen Informationen über unsere militärischen Möglichkeiten haben.“

Das US-Magazin „New Yorker“ hatte berichtet, US-Geheimkommandos suchten seit Monaten im Iran nach Zielen für einen möglichen Angriff auf atomare und chemische Produktionsstätten. Das Pentagon bezeichnete den Bericht als fehlerhaft, äußerte sich aber nicht zur Aussage, dass Bush geheime Aufklärungsmissionen gegen mutmaßliche „terroristische Ziele“ in rund zehn Ländern angeordnet haben soll.

Der Iran ist nach den Worten von Minister Shamkhani militärisch stark genug, um einen Angriff auf das Land zu verhindern. Teheran sei es gelungen, sehr rasch eine größtmögliche Abschreckung gegen Angriffe zu entwickeln, betonte Shamkhani, ohne Einzelheiten zu nennen. In den vergangenen Jahren haben die USA die Führungen in zwei iranischen Nachbarstaaten, Afghanistan und dem Irak, gestürzt.

Die EU verteidigte unterdessen ihren verhandlungsorientierten Ansatz im Umgang mit dem Iran und dessen Atomprogramm. „Wir arbeiten in gutem Glauben mit unseren iranischen Partnern zusammen, sagte Emma Udwin, die Sprecherin von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel. Die Europäische Union werde diesen Weg fortsetzen, solange er vom Erfolg gekrönt sei. Die EU und die USA hätten dasselbe Ziel, nämlich einen nicht-atomwaffenfähigen Iran, erklärte die EU-Kommissionssprecherin. In der Beurteilung gebe es jedoch Unterschiede zwischen Washington und Brüssel.

Pentagon-Sprecher Larry DiRita sagte am Montag, der „New Yorker“-Bericht von Starreporter Seymour Hersh sei „so gespickt mit fundamentalen Fehlern“, dass die Glaubwürdigkeit des gesamten Artikels zerstört sei. Hershs Informanten hätten ihn „gefüttert mit Gerüchten, Andeutungen und Behauptungen über Treffen, die nie stattfanden, Programme, die nicht existieren, und offizielle Erklärungen, die nie gemacht wurden“. Ein klares Dementi zu der Aussage, dass Bush die Ausspionierung verdächtiger Ziele in mehreren Staaten angeordnet haben soll, gab er jedoch nicht. Vielmehr warf er Hersh vor, die weltweite Gefährdung durch Teherans „nukleare Ambitionen und offenkundige Unterstützung terroristischer Organisationen“ nur unzureichend zu würdigen.

Washington verdächtigt den Iran, mit seinem Atomprogramm verdeckte militärische Zwecke zu verfolgen. Teheran dagegen behauptet, sein Programm diene lediglich der Energiegewinnung zu friedlichen Zwecken. Deutschland, Frankreich und Großbritannien verhandeln mit Teheran über einen klare Verpflichtung des Iran, keine Atomwaffen zu bauen. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Montag in Berlin die Hoffnung bekräftigt, noch in diesem Jahr zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu kommen.

Laut Hersh sind die Hardliner innerhalb Bushs Regierung jedoch vom Scheitern der Verhandlungen überzeugt. Im Sender CNN sagte der Journalist, für diesen Fall würden die USA handeln: „Der nächste Schritt ist der Iran. Sie sind zweifellos schon am Planen“. Nach seinen Angaben im „New Yorker“ laufen die Spionagemissionen gegen verdächtige Anlagen im Iran bereits seit vergangenem Sommer. Unterstützt würden sie von Israel und Pakistan. Ziel sei es, bei einem möglichen Krieg gegen den Iran „von der militärischen Infrastruktur so viel wie möglich zu zerstören“.

Hersh zitierte in seinem Bericht einen früheren ranghohen Geheimdienstvertreter, wonach sich die USA im „Krieg gegen den Terrorismus“ befinden, in dem es nicht nur den Irak-Feldzug gebe. Im Blickfeld Washingtons seien rund zehn Staaten im Nahen Osten und Südasien.

Unterdessen verhängten die USA Strafen gegen sieben chinesische Firmen, die den Iran bei seinem umstrittenen Atomprogramm unterstützt haben sollen. Auch zwei Unternehmen aus Taiwan und Nordkorea sollen dafür mit Sanktionen belegt werden, dass sie dem Iran Gerätschaften und Technik geliefert hätten, deren Ausfuhr gemäß verschiedener „Kontroll-Listen“ beschränkt seien, hieß es in der aktuellen Ausgabe des US-Bundesanzeigers. Den betroffenen neun Firmen werde für zwei Jahre jede Ausfuhrgenehmigung in die USA entzogen. China nannte das Vorgehen der US-Regierung ohne eine echte Beweisgrundlage „unklug“.

Deutsche Politiker kritisieren Bushs Drohungen gegen den Iran

Deutsche Politiker von Koalition und Opposition haben die Drohungen von US-Präsident George W. Bush gegen den Iran kritisiert. „Wenn den USA wirklich an diplomatischen Lösungen gelegen ist, sollten sie sich weniger mit Drohungen gegen den Iran beschäftigen, sondern prüfen, wie sie die Nuklearverhandlungen der Europäer mit konkreten Anreizen für das Land unterstützen können“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Volker Rühe (CDU), dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch-Ausgabe). Der Iran müsse aber auch seinerseits zeigen, dass er ein verlässlicher Verhandlungspartner sei und dauerhaft auf die Schließung des nuklearen Brennstoffkreislaufs verzichten.

Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler äußerte sich besorgt über die jüngsten Meldungen, wonach die USA militärische Ziele in Iran ausspähen. Die Informationen des amerikanischen Journalisten Seymour Hersh müssten „ernst genommen werden“, sagte Erler der in Würzburg erscheinenden „Tagespost“ (nächster Erscheinungstag: Donnerstag). Erler sprach von einer „Art Verallgemeinerung der amerikanischen Irak-Politik“. Es stelle sich die Frage, ob die USA mit ihrem Vorgehen den Weg zu einer Verhandlungslösung abschneiden wollten.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Ludger Volmer, sagte dem „Tagesspiegel“, er sei sowohl über das atomare Entwicklungsprogramm des Iran wie über die Reaktion der US-Regierung besorgt. Es sei noch zu früh für ein Urteil darüber, ob die Drohung des US-Präsidenten ernst gemeint sei. „Ausgeschlossen ist das nicht“, sagte Volmer aber. Für die europäischen Bemühungen um eine Verhandlungslösung sei diese Zuspitzung durch Bush gefährlich. „Wenn die Iraner den Eindruck gewinnen, die USA wollten sie auf jeden Fall angreifen, werden sie keine Kompromisse mehr machen, sondern sich schnellstens bemühen, eine einsatzfähige Atomwaffe herzustellen“, warnte der Grünen-Politiker.