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Bush hält an Kurs gegenüber Teheran fest

US-Präsident George W. Bush sieht nach Vorlage des neuen Iran-Berichts der US-Geheimdienste keinen Anlass für einen Kurswechsel in seiner Iran-Politik.
EU fühlt sich bestätigt
Neubewertung lässt Kriegsgefahr sinken
Schulte: Irans Atomdossier nicht geschlossen
US-Geheimdienstbericht im Wortlaut

Seine Regierung halte sich die Option eines militärischen Vorgehens weiter offen, da der Iran nach wie vor eine Gefahr für die internationale Sicherheit darstelle, sagte Bush am Dienstag in Washington. „Der Iran war gefährlich, er ist gefährlich, und er wird weiter gefährlich sein“, sagte der Präsident. „Nichts hat sich geändert.“ Am effektivsten sei Diplomatie dann, „wenn alle Optionen auf dem Tisch sind“.

Vom Iran würde eine Gefahr ausgehen, wenn er Wissen erlangte und es für geheime Atomprogramme weitergäbe, fügte Bush hinzu. Das Iran-Dossier, in dem die US-Geheimdienste einen Stopp des iranischen Atomwaffenprogramms seit 2003 konstatieren, wertete der Präsident als Bestätigung seiner Politik. Die Geheimdienste machten in ihrer Analyse klar, „dass der Iran als Gefahr für den Frieden ernst genommen werden muss“.

Der Iran habe „sein Atomwaffenprogramm gestoppt, und er kann es wieder aufnehmen“, sagte Bush. Dieser Befund der US-Geheimdienste sei als „Warnsignal“ zu verstehen. Der US-Präsident bekräftigte seine Forderung, die internationale Gemeinschaft müsse ihren Druck auf den Iran durch weitere Sanktionen verschärfen.

In Wien erklärte unterdessen der US-Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (IAEO), Gregory Schulte: „Das iranische Atomdossier ist nicht geschlossen.“ Der US-Geheimdienstbericht zum Iran (NIE) zeige, dass es Gründe gebe, „warum wir über die iranischen nuklearen Aktivitäten besorgt sein müssen.“

Die IAEO müsse vollen Einblick in die vergangenen und gegenwärtigen nuklearen Aktivitäten des Iran erhalten. Schulte betonte, dass der Geheimdienstbericht Hoffnung gebe, dass Diplomatie Erfolg haben könne. „Aber damit die Diplomatie erfolgreich sein kann, müssen wir den Iran unter Druck setzen, damit er einen Ausweg findet“, so der US-Botschafter.

Frankreich sprach sich dafür aus, den Druck auf den Iran aufrecht zu erhalten. Paris werde auf eine neue UN-Resolution mit „zwingenden Maßnahmen“ gegen den Iran dringen, da Teheran sich geweigert habe, internationale Verpflichtungen zu erfüllen. Der im Mai gewählte Präsident Nicolas Sarkozy hatte im Wahlkampf eine härtere Gangart im Atomstreit gefordert.

Die britische Regierung erklärte, sie fühle sich durch die US-Geheimdienstberichte bestätigt, „dass wir zurecht Sorge hatten, dass Iran danach strebt, Atomwaffen zu entwickeln“. Zugleich sei klar geworden, dass die Sanktionen und der internationale Druck auf Teheran erfolgreich gewesen seien.

Der israelische Geheimdienst hingegen bekräftigte nach Worten von Verteidigungsminister Ehud Barak seine Ansicht, dass der Iran immer noch an der Entwicklung einer Atombombe arbeite. 2003 sei das Programm nur vorübergehend eingestellt worden. Inzwischen werde es aber wieder fortgesetzt.

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