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Bush: Geheime CIA-Gefängnisse existieren

Die US-Regierung hat erstmals die Existenz von geheimen Gefängnissen der Geheimdienstbehörde CIA eingeräumt und auch zugegeben, dass diese außerhalb der USA liegen.

Präsident George W. Bush kündigte am Mittwoch in Washington an, dass 14 mutmaßliche Terroristenführer aus solchen geheimen Haftanstalten nach Guantanamo verlegt worden seien. In dem Militärgefängnis des US-Stützpunktes auf Kuba sollen diese Häftlinge auf ihren künftigen Prozess vorbereitet werden.

Nach Regierungsangaben befindet sich darunter die frühere mutmaßliche Nummer drei des Terrornetzwerks Al Kaida, Khalid Scheich Mohammed. Er wurde 2003 in Pakistan gefasst. Ein weiterer dieser Häftlinge ist Ramsi Binalshib, der in die Terroranschläge vom 11. September 2001 verwickelt gewesen sein soll.

Bush erklärte, in den Geheimgefängnissen der CIA sei nur „eine kleine Anzahl“ von Terrorverdächtigen inhaftiert worden. Diese seien etwa für die Anschläge auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington verantwortlich oder auch für die Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 sowie für die Bombardierung des Kriegsschiffes „USS Cole“ vor Jemen im Jahre 2000. Es sei notwendig, diese Personen in einem Umfeld festzuhalten, wo sie geheim festgehalten und von Experten verhört werden könnten, um gegebenenfalls später vor Gericht gestellt zu werden.

„Die wichtigste Informationsquelle darüber, wo Terroristen sich versteckt halten und was sie planen, sind die Terroristen selbst“, betonte Bush zur Rechtfertigung solcher Verhörmethoden an geheimen Orten. „Dieses Programm hat uns geholfen, potenzielle Massenmörder von der Straße zu holen, bevor sie eine Chance zum Töten hatten. Dies ist von unschätzbarem Wert für Amerika und seine Verbündeten.“ Der US-Präsident traf zum Zeitpunkt seiner Ankündigung im Weißen Haus mit Angehörigen der Terroropfer vom 11. September zusammen.

Die US-Regierung hat bislang nie zugegeben, dass es überhaupt geheime Gefängnisse der CIA gibt. Ihre vermutete Existenz in europäischen Ländern hat in den vergangenen Monaten wiederholt zu Konflikten zwischen den USA und Europa geführt.

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