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Bush für Fortsetzung des Kampfes

US-Präsident Bush hat bei seinem Berlin-Besuch zu einer unverminderten Fortsetzung des Kampfs gegen den Terrorismus aufgerufen.

„Wir befinden uns im Kriegszustand, die Heimat ist weiter bedroht“, sagte Bush am Donnerstag nach einem gut zweistündigen Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der US-Präsident machte deutlich, dass er sich für ein Vorgehen gegen Irak alle Optionen offen halten werde. Er versicherte aber, dass die USA „derzeit keine Kriegspläne auf dem Tisch haben“.

Schröder schloss eine Beteiligung an einem möglichen Militärschlag nicht ausdrücklich aus. Eine Entscheidung darüber stehe aber nicht an, da es keine konkreten Pläne gebe, betonte der Kanzler. Über solche ernsthaften Fragen dürfe man sich nicht spekulativ unterhalten.

Bush war bereits am Mittwochabend zu seinem ersten Deutschlandbesuch in Berlin eingetroffen und hatte sich zu einem Abendessen mit Schröder, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und US-Botschafter Dan Coats getroffen. Am Donnerstagmorgen wurde Bush zunächst von Bundespräsident Johannes mit militärischen Ehren empfangen, bevor er zu dem Gespräch mit Schröder ins Kanzleramt fuhr. Mit Spannung erwartet wurde eine Rede Bushs vor dem Bundestag am Donnerstagnachmittag, in der er sich zur weiteren Strategie im Kampf gegen den Terror äussern wollte.

Bush betonte bei der Pressekonferenz, dass Irak terroristische Aktivitäten finanziere. Machthaber Saddam Hussein sei ein „gefährlicher Mann“. Wenn er Massenvernichtungswaffen produzieren würde, wäre das „ein Problem für uns alle – einschliesslich Russland“. Der Präsident versprach, vor einer Militäraktion gegen Irak Freunde und Verbündete zu konsultieren.

Schröder nannte Saddam Hussein einen „Diktator, der ohne Rücksicht auf sein Volk agiert“. Es gehe jetzt darum, „möglichst deutlich politischen Druck aufzubauen“, um die Produktion von Massenvernichtungswaffen in Irak zu verhindern.

Der Berlin-Besuch Bushs steht am Anfang einer einwöchigen Europareise, die ihn auch nach Russland, Frankreich und Italien führen wird. Am Donnerstagnachmittag wollte Bush zunächst nach Moskau fliegen.

44 Polizisten bei Krawallen verletzt

Im Berliner Stadtzentrum wurden am Donnerstag Sicherheitsvorkehrungen wie nie zuvor getroffen. Das Regierungsviertel wurde für die Zeit des Aufenthalts des US-Präsidenten fast komplett abgeriegelt. Die Polizei war mit 10.000 Beamten im Einsatz, hinzu kamen rund 600 US-Sicherheitskräfte. Unmittelbar nach der Ankunft Bushs war es in der Nacht zu Donnerstag in der Innenstadt zu Krawallen gekommen, bei denen 44 Polizisten verletzt wurden. Insgesamt 58 Demonstranten wurden festgenommen. Die Polizei zog trotzdem eine positive Bilanz des Einsatzes.

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