Bush durch Kritik zum Handeln gezwungen

Für den erfolgsgewohnten US-Präsidenten George W. Bush war es ein ungewohnte Situation: Erstmals seit den Terroranschlägen vom 11. September sah er sich nach Einschätzung amerikanischer Medien von Kritikern im In- und Ausland so bedrängt, dass er sich zum Handeln entschloss und eine Kampagne startete, um den Kongress und die internationalen Partner von seinen Irak-Plänen zu überzeugen.

Er versucht, Führer beider Parteien zu beruhigen, die befürchtet hatten, der Präsident werde den Kongress nicht konsultieren.

Aufgeschreckt hatten die Kongress-Führer die Einschätzung der Rechtsberater des Weißen Hauses, die vor kurzem zu der Auffassung gelangt waren, dass der Präsident für einen Militäreinsatz gegen Bagdad keine Billigung des Kongresses brauche. Bush selbst hatte mehrfach angedeutet, dass er sich durch die Befugnisse des Kongresses nach dem 11. September bereits ermächtigt fühlte.

Die „Washington Post“ schrieb, Bush habe sich nach wochenlangen Beschwerden dem Druck gebeugt. In der „New York Times“ hieß es, der Präsident habe auf die Kritik aus dem Ausland reagiert und erkannt, dass das Weiße Haus die Kontrolle über die Irak-Debatte verloren hat.

An die Adresse des Auslands kündigte Bush deshalb an, er werde vor den Vereinten Nationen sprechen, um die Welt von der Gefahr zu überzeugen, die von Saddam Hussein ausgehe. Zugleich will er Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs aller ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates führen. Nach Ansicht von Beobachtern deutete er damit seine Bereitschaft an, mehr mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Allerdings ließ Bush weiter offen, ob er sich ein mögliches militärisches Vorgehen von der UN absegnen lassen will.

Mit der Kampagne hofft das Weiße Haus, nicht nur das kritische Ausland an Bord zu holen sondern auch die amerikanische Öffentlichkeit zu überzeugen. Jüngste Umfragen zeigen, dass die Unterstützung der Amerikaner für einen Militärschlag gegen den Irak zwar drastisch schwindet, die Mehrheit ihn aber weiter befürworten würden, wenn er mit Rückendeckung durch die Vereinten Nationen erfolgt.

Dass es zu einem Krieg kommt, daran zweifeln in den USA immer weniger. Auch beim regierungsinternen Sommerstreit zwischen „Falken“ wie Vizepräsident Dick Cheney und Donald Rumsfeld sowie Gemäßigten wie Außenminister Colin Powell ging es weniger darum, ob ein Militärschlag nötig ist als vielmehr darum, ob die USA sich ein UN- Mandat holen sollten.

Bush, der sich während seines Urlaubs in die Debatte nicht eingemischt hatte, machte nun klar, dass er den Sturz von Saddam Hussein für unabdingbar hält. „Eine der Dinge, die ich den (Kongress)-Mitgliedern sehr klar gemacht habe, ist, dass angesichts dieser ernsten Gefahr Nichtstun für die USA keine Option ist.“

Doch nicht alle Kongress-Führer zeigten sich überzeugt. Der demokratische Senatsmehrheitsführer Tom Daschle meinte nach dem Treffen, das Weiße Haus müsse bessere Beweise für die Gefahr durch Saddam Hussein vorlegen. Auch müsse Bush erklären, welche Auswirkungen ein Krieg für die USA und für die internationale Gemeinschaft haben könnte. Der republikanische Senator Chuck Hagel nannte es dagegen positiv, dass Bush diesmal klar gesagt habe, dass er den Kongress einbinden und zur UNO gehen werde.