Busek: "Stopptaste" bei EU-Verfassung drücken

„Stopptaste drücken, eine Etage tiefer gehen, sich überlegen, wie wir jetzt mit dem Vertrag von Nizza leben können.“ Busek setzt sich damit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ab, der sich für eine plangemäße Fortführung der Ratifizierung durch alle EU-Staaten stark macht.

Dazu sagte der frühere ÖVP-Chef: „Weiterratifizieren wäre blühender Unsinn. Wichtiger wäre, das Anstehende zu analysieren. Dann käme man drauf, dass die Regierenden die Bürger nicht nur bei der Verfassung, sondern bei der gesamten Entwicklung stehen gelassen haben.“ In Wahrheit hätten alle Parteien in Österreich und Europa davon gelebt, ihre Euroskepsis zu äußern, die positiven Aspekte aber zu verschweigen. „Alle haben sich als Abstauber betätigt, das ist das Problem.“ Busek kann daher auch der SPÖ-Forderung nach einer radikalen Kehrtwende in der EU nichts abgewinnen. „Für mich wird die SPÖ deshalb nicht regierungsfähiger. Meine Empfehlung: Alle sollten vielleicht einmal den Mund halten und nachdenken.“ Der Koordinator für den Südosteuropa-Stabilitätspakt übte aber auch Kritik an den EU-Abgeordneten. Diese seien drei Wochen im Monat in Brüssel und Straßburg. „So kann nie Bürgernähe entstehen.“