Burma: Prozess gegen Suu Kyi vertagt

Die Verhandlung findet im Insein-Hochsicherheitsgefängnis bei Rangun unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Der Vorsitzenden der Nationalen Liga für Demokratie wird vorgeworfen, sie habe die Auflagen ihres Hausarrests verletzt. Hintergrund ist der Besuch eines Amerikaners, der vor zwei Wochen zu ihrem Haus geschwommen war. Suu Kyi drohen fünf Jahre Haft. Die EU erwägt wegen des Prozesses eine Erweiterung der Sanktionen gegen die burmesische Junta. Die Außenminister der Union wollten das Thema am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel aufgreifen, erklärte der tschechische Außenminister Jan Kohout als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. Kohout rief die Militärjunta auf, Suu Kyi freizulassen.

Die Nationale Liga für Demokratie unter Suu Kyis Führung hatte die Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Wahl annulliert und die Machtübergabe verweigert. Die neue Verfassung Burmas, das nach dem Willen der Machthaber auch in Fremdsprachen “Myanmar” genannt werden muss, zementiert die Vorrangstellung der Armee. 2007 hatten buddhistische Mönche friedliche Massenproteste angeführt, die das Regime von General Than Shwe blutig niederschlagen ließ. Zeitweise hatten in mehreren Städten täglich mehr als 150.000 Menschen gegen die Diktatur demonstriert, der schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt werden, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten.