Burma: Peking ist wichtigster Verbündeter

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China ist der engste Verbündete der burmesischen Militärmachthaber. Ausländische Diplomaten führen die bisherige Zurückhaltung der Junta angesichts der sich ausweitenden Massenproteste auf den Druck Pekings zurück.

Die Chinesen setzen auf die großen Öl- und Gasvorkommen Burmas zur Versorgung ihrer boomenden Wirtschaft. 2004 hatte sich die vom stellvertretenden Juntachef General Maung Aye angeführte Hardliner-Fraktion durchgesetzt und allen Liberalisierungstendenzen einen Riegel vorgeschoben. Maung Aye gilt als Vertrauensmann Pekings. Der reformorientierte Premier General Khin Nyunt, der einen „Demokratiefahrplan“ in Aussicht gestellt hatte, wurde abgesetzt und eingesperrt.

China will sich unter anderem mit einer Ölpipeline durch Burma (Myanmar) einen neuen Weg für Ölimporte erschließen. Die 1440 Kilometer lange Pipeline nach Kunming in der Provinz Yunnan soll helfen, Schifftransporte durch die Straße von Malakka zu reduzieren. Die Pipeline könnte im Jahr 40 Millionen Tonnen befördern. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hatte im Jahr 2000 empfohlen, dass Firmen und Staaten ihre Beziehungen zu Burma überdenken sollten, weil in dem südostasiatischen Land Zwangsarbeit an der Tagesordnung ist. Burma hat sich unter der Militärherrschaft von einem der reichsten Länder Südostasiens zu einem der ärmsten der Welt entwickelt. In Gesundheits- und Schulwesen fließen laut Weltgesundheitsorganisation zwei Prozent des Budgets, 50 Prozent gehen an das Militär. Von den 400.000 Soldaten sollen 70.000 Kinder sein.

Die frühere UNO-Menschenrechtskommission hatte Burma durch Konsens wegen systematischer schwerer Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat dem Regime Folter bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung und Versklavung von ethnischen Minderheiten, sowie Missbrauch von Kindersoldaten vorgeworfen. Burma ist das erste Mitglied der ILO, gegen das die Organisation Sanktionen verhängt hat, weil das Land ungeachtet zahlreicher Ermahnungen die Zwangsarbeit nicht abgeschafft hat. Der Junta wird vorgeworfen, „unter totaler Missachtung der Menschenrechte, der Arbeitssicherheit und Gesundheit“ Zwangsarbeiter in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens einzusetzen. Vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten wie Karen, Kachin und Shan werden gezwungen, unter entwürdigenden Bedingungen Hilfsdienste für die Armee zu leisten oder im Bausektor unter anderem beim Bau von Hotels für ausländische Touristen zu arbeiten. In einer ILO-Studie wurde die Zahl der Zwangsarbeiter in dem Land auf 800.000 geschätzt. 300.000 Muslime (Rohingya) waren in den 1990er Jahren aus dem Nordwesten Burmas in das benachbarte Bangladesch geflüchtet. Über 100.000 christliche Karen haben Zuflucht in Thailand gesucht.

Westliche Länder werfen dem Regime seit Jahren Zusammenarbeit mit Drogenbaronen und Rauschgifthändlern vor. Burma ist der mit Abstand größte Produzent von Heroin. Im sogenannten „Goldenen Dreieck“ zwischen Burma, Laos und Thailand werden über siebzig Prozent des Rohopiums für die weltweite Heroinproduktion geerntet. Von dort werden große Rauschgiftmengen über die chinesische Provinz Yunnan nach Hongkong und Macao und dann weiter nach Europa und in die USA geschleust. Der Opium-König des „Goldenen Dreiecks“, Khun Sa, lebt unter dem Schutz der burmesischen Junta gut abgeschirmt in Rangun. Das Regime weigert sich, den gebürtigen Chinesen, der eigentlich Zhang Sifu heißt, an die USA auszuliefern. Der berühmteste Drogenkriminelle und Ex-Warlord hatte sich früher als Befreier des Shan-Volkes ausgegeben, seine Privatmiliz mit 10.000 Mann hatte 1996 den Kampf gegen die burmesischen Regierungstruppen eingestellt.

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