Burma: Paris schließt Sanktionen gegen Total nicht aus

Dies sagte Außenminister Bernard Kouchner am Dienstag im Radiosender „Europe 1“. „Total wird nicht ausgenommen, das ist unmöglich.“ Frankreich arbeite an Sanktionen. Kouchner zeigte sich allerdings skeptisch zu der Frage, ob diese die Militärdiktatur zu einem Ende der Unterdrückung der prodemokratischen Protestbewegung bringen könnten. „Es ist einfach, Sanktionen vorzuschlagen“, sagte der Außenminister. „Das hat im Allgemeinen keine sofortige Wirkung.“

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass westliche Firmen, die das Land wie US-Konzerne verlassen hätten, „durch Unternehmen mit Kapital der Junta selbst oder chinesischem Kapital ersetzt wurden“, sagte Kouchner. Aus seiner Sicht könne der wirksamste Druck nur von den anderen asiatischen Ländern kommen. „Ich setze nochmals sehr auf die Länder der Region.“ So habe sich Indonesien in der Frage „kämpferisch“ gezeigt, auch Peking habe reagiert, indem es vergangene Woche im UNO-Sicherheitsrat der Entsendung des Sonderbotschafters Ibrahim Gambari nach Burma zugestimmt habe. Eine Verurteilung der Junta hatte China als Vetomacht aber verhindert.

Total ist in Burma seit 1992 auf dem Gasfeld Yadana im Süden des Landes vertreten. Der Konzern förderte dort im vergangenen Jahr 17,4 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag, das für die Versorgung von Stromkraftwerken in Thailand eingesetzt wird. Laut Total sind 270 Mitarbeiter im Einsatz; seit rund zehn Jahren hat das Unternehmen nach eigenen Angaben keine neuen Investitionen in dem Land getätigt. Total sieht sich erneut mit Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burma konfrontiert. Eine Sprecherin der belgischen Generalstaatsanwaltschaft sagte am Montag, die Behörde habe nach einer Pause von zwei Jahren das Verfahren über den Bau einer Pipeline wieder eröffnet. Belgiens oberstes Berufungsgericht hatte die Ermittlungen 2005 gestoppt. Die Richter begründeten die Einstellung damit, dass die vier Kläger aus Burma im Gegensatz zu belgischen Bürgern nicht zu einer Anzeige berechtigt seien. Inzwischen wurde einer von ihnen seinem Anwalt zufolge aber offiziell als Flüchtling anerkannt, so dass er dieselben Rechte hat wie Belgier.

Bei ihrer Anzeige hatten sich die Burmesen auf ein Gesetz berufen, das belgischen Gerichten Prozesse wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch außerhalb des Landes erlaubt. Die Kläger werfen Total Mitschuld an Folter und Zwangsarbeit beim Bau der Pipeline vor. Der Konzern hat bestritten, das Militär mitfinanziert zu haben. Er habe aber Soldaten dafür bezahlt, seine Anlagen und Arbeiter zu schützen. Die Leitung wurde 1998 fertiggestellt.