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Burma-Krise: Europäische Politiker appellieren an China

Auf Initiative des tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Havel haben 20 frühere Staats- oder Regierungschefs einen gemeinsamen Appell an die chinesische Führung gerichtet und sie ersucht, ihren Einfluss in Burma geltend zu machen, um die dort herrschende Militärjunta zur Aufnahme eines echten Dialogs mit der Demokratiebewegung zu veranlassen.

Das Schreiben, zu dessen Unterzeichnern der französische Ex-Premier Lionel Jospin, die frühere norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland und der brasilianische Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso gehören, wurde in der chinesischen Botschaft in Oslo hinterlegt.

“Wir sind der Auffassung, dass China eine konstruktivere Rolle spielen könnte und das burmesische Militärregime von der Notwendigkeit eines friedlichen Dialogs mit Aung San Suu Kyi und der Nationalen Liga für Demokratie sowie mit den verschiedenen ethnischen Gruppen des Landes überzeugen sollte”, heißt es in dem an den chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao gerichteten Brief. Zugleich fordern die Unterzeichner die bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi, der 1991 in Oslo der Friedensnobelpreis zuerkannt worden war, und der anderen politischen Gefangenen Burmas.

Mit scharfer Kritik am Vorgehen der burmesischen Militärjunta hatte am Montag in Prag die internationale Diskussionsveranstaltung “Forum 2000” begonnen. Die Sprecher der alljährlichen Tagung, die 1996 erstmals vom damaligen tschechischen Staatspräsidenten Havel initiiert worden war, verurteilten in einer Erklärung die Niederschlagung der friedlichen Massenproteste in dem südostasiatischen Land. “Wir hören, dass in Burma Ruhe herrscht, aber es ist nur eine mit Brutalität erzwungene Friedhofsruhe”, sagte Havel. Er hatte wiederholt die erschütternde Handlungsunfähigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber der burmesischen Militärdiktatur angeprangert.

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