Burka-Verbot auch im Kanton St. Gallen?

SVP-Kantonsrat Wasserfallen will in seiner Anfrage wissen, ob das Tragen einer Burka bereits durch das bereits bestehende Vermummungsverbot verboten ist. “Ich will genau wissen, wie das Verbot momentan umgesetzt wird”, so Wasserfallen zum Onlineportal “20 Minuten”. Je nach Ergebnis werde seine Fraktion weitere Schritte setzen, denkbar sei jedenfalls auch ein Bürger-Referendum wie im Tessin.

Die Kampagne im Tessin schlägt vor, die Kantonsverfassung um folgenden Passus zu erweitern: “Niemand darf sein Gesicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen verhüllen oder verbergen. Niemand darf eine andere Person aufgrund ihres Geschlechts dazu zwingen, ihr Gesicht zu verhüllen.”

“Burka nicht weit verbreitet”

Wasserfall räumt jedoch selbst ein, dass das Tragen der Burka in der Ostschweiz “nicht weit verbreitet” sei, diese als Symbol aber diametral zu freiheitlichen Grundwerten der Schweiz stehe. Was die Verfassungsmässigkeit des Verbots im Tessin betrifft, welche momentan vom dortigen Parlament überprüft wird, gibt er sich optimistisch: “Ich glaube nicht, dass ein Burkaverbot die Religionsfreiheit tangiert.”

Experten sehen Religionsfreiheit verletzt

Schweizer Rechtsexperten sehen die Verfassungsmäßigkeit allerdings durchaus kritisch, dieses verstoße gegen die Religionsfreiheit und sei auch nicht ausreichend “durch öffentliches Interesse legitimiert.” Auch muslimische Verbände und Amnesty International protestierten heftig vor und nach dem Referendum im Tessin. (red)