Burgstaller gegen permanente Steuersenkungen

“Die Herausforderungen der Zukunft werden gewaltig sein, da haben wir die Verpflichtung, nicht nur das Beste für die Bürger zu tun, auch für die nächsten Generationen muss noch Geld vorhanden sein.”

Das Herunterschrauben der Steuereinnahmen sei eine “gefährliche Entwicklung”. Denn die Kosten etwa im Gesundheitswesen oder im Sozialbereich würden mit den Jahren immer höher, da müsse man sich Gedanken machen, wie das noch zu finanzieren sei, sagte Burgstaller ohne auf den SPÖ-Plan zur Senkung der Mehrwertsteuer einzugehen.

Vizekanzler Molterer wies in seiner Rede auf die Notwendigkeit stabiler Staatsfinanzen hin. “Was wir in den letzten Jahren im Finanzausgleich erarbeitet haben, darf jetzt nicht in wenigen Tagen verwirtschaftet werden”, sondern müsse dort eingesetzt werden, wo es notwendig sei. Zum einen müsse sich Österreich eine Entlastung des Mittelstandes leisten können, dann müsse richtig in die Infrastruktur und den öffentlichen Verkehr investiert werden und müsse die Pflege auf “völlig neue Bein gestellt” werden.

Bundespräsident Fischer sprach die bevorstehende Regierungsbildung an. Sicherlich sei diese nicht leichter, je mehr Parteien im Nationalrat vertreten seien werden. Dennoch könne es auch auf dieser Basis viele vernünftige Lösungen geben.

Gemeindebund-Präsident Mödlhammer forderte für die Zukunft die Bestandsgarantie für kleine Gemeinden ein. “Es dürfen keine Gemeinden unter Zwang zusammengelegt werden, sondern nur dann, wenn die Menschen das auch wollen.”