Budget für Wien 2020: Hanke verspricht Schuldentilgung

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) präsentierte zu Beginn des Debattenmarathons eine Dreiviertelstunde lang das Zahlenwerk für 2020. Dabei strich er einmal mehr hervor, dass die Stadt nicht nur ein Nulldefizit schaffen, sondern nach Jahren sogar Schulden zurückzahlen werde.

Stadt Wien: Budget von 16,25 Mrd. Euro

Die rot-grüne Stadtregierung kalkuliert mit 16,25 Mrd. Euro im kommenden Jahr. "Das ist das höchste Budget der Stadtgeschichte, aber dieses Budget wird aus eigener Kraft finanziert", freute sich der Ressortchef. Denn wie vorgesehen werde man 2020 - im Wiener Wahljahr - keine neuen Fremdmittel aufnehmen. Im Gegenteil: "Wir werden sogar Schulden zurückzahlen" - und zwar in der Höhe von 182 Mio. Euro. "Diesen Weg werden wir auch in den nächsten Jahren weitergehen", versprach Hanke den Abgeordneten.

Zum Vergleich: Im Voranschlag 2019 wurde ein Gesamtschuldenberg von 6,86 Mrd. Euro avisiert. Laut Stadtrat könnte dieser per Jahresende aber etwas geringer ausfallen. Denn das für heuer noch veranschlagte Minus von 188 Mio. Euro werde im Vollzug jedenfalls geringer ausfallen, versicherte Hanke. Das schaffe Spielraum für Investitionen.

Wofür gibt die Stadt nun das Geld aus? 4,4 Mrd. Euro fließen in den Gesundheitsbereich, womit etwa die neue Kinder- und Jugendpsychiatrie im Wiener AKH fertiggestellt werde. Für den Sozialsektor macht das Rathaus 2,1 Mrd. Euro locker. Wobei Hanke betonte, dass die Ausgaben für die Mindestsicherung - ein großer Kostenfaktor - nach heuer auch im kommenden Jahr zurückgehen würden. Mit den 1,9 Mrd. Euro für die Bildung baue Wien u.a. 140 neue Schulklassen.

1 Mrd. Euro für Klimamaßnahmen

In den Fokus rückte Hanke zudem die Mittel für Klimamaßnahmen, die 2020 erstmals zusammengefasst dargestellt werden. Fast 1 Mrd. Euro sind im "klimafreundlichsten Budget der Geschichte" für entsprechende Projekte reserviert - davon 695 Mio. für den öffentlichen Verkehr, 89,5 Mio. für Wohnhaussanierungen, 64 Mio. für Parks und Grünflächen und 22 Mio. für die Umgestaltung des öffentlichen Raums.

Der Ressortchef verwies allerdings auch auf die globale Abschwächung der Konjunktur, die auch an der Bundeshauptstadt nicht spurlos vorübergehen werde. "Dennoch ist die Wiener Wirtschaft für die kommenden Jahre sehr gut aufgestellt", führte Hanke unter anderem die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt inklusive Joboffensive für Über-50-Jährige oder die hohe Anzahl internationaler Unternehmen, die sich in Wien ansiedeln, ins Treffen. Für heuer werde hier erneut ein Rekord erwartet.

Insofern sehe man, "wenn man die ideologische Brille für einen Moment absetzt", eine Stadt, "die auf gesunden und soliden Finanzen gebaut ist". Wohl in Vorahnung auf die heftige Kritik der Opposition in der darauffolgenden Debatte bat Hanke, die "Wahlkampfrhetorik" beiseitezulassen und "konstruktiv und respektvoll" zu diskutieren.

Opposition beklagt Schönreden und Hütchen-Tricks

Der vorgelegte Budgetentwurf für 2020 hat wenig Anklang in den Reihen bei der Oppositionsfraktionen gefunden. Kritik setzte es etwa an der Auflösung von Rücklagen. Von einem Nulldefizit könne keine Rede sein, lautete der oppositionelle Tenor.

Wiens NEOS-Chef Christoph Wiederkehr ortete zum Auftakt der Debatte eine "Zaubershow in Zahlen". Er fühle sich an Auftritte der früheren Ressortchefin Renate Brauner (SPÖ) erinnert. "Auch Ihre Vorgängerin hat immer das Budget schöngeredet", ließ er Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wissen. Er, Wiederkehr, sei sich sicher, dass die Wienerinnen und Wiener genau sehen könnten, dass das Budget kein Zukunftsbudget sei. Man sei weit davon entfernt, dass auch Schulden zurückgezahlt würden.

Stattdessen würden Rücklagen aufgelöst, das Familiensilber "verscherbelt", damit danach eine Null stehe. Das Finanzvermögen sinke damit. "Das ist keine Trendwende, Herr Stadtrat, das ist nur unverantwortlich", ortete Wiederkehr ein "Wahlkampfbudget". Der NEOS-Politiker nahm allerdings auch die FPÖ in die Pflicht, in dem er auf die Goldbarren-Causa verwies. "Woher stammt das Gold und wie viel ist es überhaupt?" Wiederkehr plädierte für "gläserne Parteikassen", um Transparenz in Sachen Parteienförderung zu erhalten.

Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch versicherte, dass man ein Nulldefizit durchaus "beklatschen" würde - allerdings nur, wenn es sich um ein ehrliches handle. Hanke habe hingegen in "Hütchenspielermanier" agiert und Risiko-Budgetposten zum Verschwinden gebracht: "Hütchenspieler sind in Wien zurecht verboten." Denn diese würden tarnen, tricksen und betrügen.

Kritik von FPÖ-Nepp: "Wien ist und bleibt ein Sozialmagnet"

Wölbitsch kritisierte etwa "nicht eingepreiste Gesundheitskosten". Zahlreiche fixe Budgetposten wie etwa die Valorisierung des Personalaufwandes im Krankenanstaltenverbund seien im dortigen Budget nicht berücksichtigt worden: "Wir reden von mindestens 200 Mio. Euro." Auch für die wohl steigendenden Kosten für den U-Bahn-Ausbau sei im Budget keine Vorsorge getroffen werden, mokierte sich Wölbitsch.

FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp sprach von einem "tolldreisten Täuschungsversuch" des Finanzstadtrats. Zu behaupten, das Plus betrage 200 Mio. Euro, wenn man gleichzeitig 400 Mio. Euro an Rücklagen auflöse, sei ein "klassischer Selbstbetrug". Es sei vergleichbar mit dem Auflösen des Sparbuchs der Kinder: "Der Budgetvoranschlag ist eigentlich ein Budgetanschlag auf das Ersparte der Wiener."

Nepp übte unter anderem Kritik am Anteil der Mindestsicherungsbezieher: "Wien ist und bleibt ein Sozialmagnet." Armut werde importiert, beklagte der blaue Rathaus-Politiker: "Diese politisch importierte Armut frisst unseren Wohlstand auf." Erbost zeigte sich Nepp aber auch an der Kritik daran, dass die FPÖ in Goldbarren investiert hat. Er frage sich, warum Rücklagen für Notfälle oder Krisen schlecht seien. "Sie brauchen Großspender und Austrooligarchen, damit sie finanziell überleben", richtete er den NEOS aus.

Rot-Grün verteidigte Zahlenwerk

Die Vertreter der Regierungsparteien wiesen die Einwände zurück und strichen die Vorzüge des Entwurfs hervor. Der Grüne Klubobmann David Ellensohn erwähnte etwa eine Reihe von klimafreundlichen Projekten wie den Ausbau der Radinfrastruktur oder die "coolen Straßen", die an Hitzetagen für Abkühlung sorgen sollen. Wien wolle hier Vorbild für andere Städte sein. Der Grün-Politiker verwies auch auf die Tatsache, dass inzwischen wieder Gemeindebauten errichtet werden.

SPÖ-Klubobmann Josef Taucher zitierte zum Auftakt seiner Rede eine am Tag nach der Budgetpräsentation erschienene Zeitungsschlagzeile: "Danke, Hanke." Man investiere gezielt, etwa in Schulen oder Kindergärten. Der Einsatz von Fremdmittel wurde verteidigt. Kredite aufzunehmen, mache jeder Unternehmer, damit seine Firma floriere, gab Taucher zu bedenken: "Und Sie reden von Sparbuch auflösen."

(APA/Red)