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Bures will Strafen für Raser und Alkolenker verschärfen

Verkehrsministerin Doris Bures (S) will die Strafen für Raser und Alkolenker deutlich anheben. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien zog Bures Bilanz unter die vergangenen dreieinhalb Jahre Vormerksystem in Österreich und kündigte eine Informationskampagne zur Bewusstseinsbildung bei Autofahrern an. Seit 1. Juli 2005 erhielten insgesamt 90.797 Lenker eine Vormerkung. Kritik kam diesbezüglich vom ARBÖ, der die Zielsetzung verfehlt sieht.

Alkohol am Steuer war die häufigste Ursache für eine Vormerkung: 29.106 Pkw-Lenker wurden registriert. Auf Platz zwei folgt – mit 26.254 Vormerkungen – das Delikt der ungenügenden Kindersicherung. 10.203 Autos wurden wegen ihres technischen Zustandes registriert, 7.453 Personen missachteten den Sicherheitsabstand zum Vordermann. Wegen der Gefährdung von Fußgängern auf Zebrastreifen gab es 2.141 Vormerkungen.

Othmar Thann, Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV), zeigte sich mit dem Erreichten zufrieden: “Die generalpräventive Wirkung ist voll aufgegangen.” Er verwies dabei auf die “Wiederholungstäter”, die übrigens zu 84 Prozent männlichen Geschlechts und zwischen 20 und 40 Jahre alt sind. Lediglich 4.155 Autofahrer wurden ein zweites Mal vorgemerkt, 408 ein drittes Mal.

Dennoch müsse man, so Bures, Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung bei Pkw-Lenkern weiter vorantreiben. Aus diesem Grund will die Verkehrsministerin Informationskampagnen starten und verstärkt Kindersicherheitskurse anbieten. Zwar können drei Viertel der Österreicher mit dem Begriff “Vormerksystem” etwas anfangen, doch bei der Kenntnis der insgesamt 13 Delikte, bestätigte auch Thann, “hapert es noch”. Geplant ist auch die Installierung einer Expertengruppe, die über Verbesserungen beraten soll, so Bures.

Härter durchgreifen will die Verkehrsministerin im Fall von Rasern und Alkolenkern: Bei 0,5 bis 0,79 Promille soll die Mindeststrafe von 218 auf 300 Euro angehoben werden, bei 1,2 bis 1,59 Promille von 872 auf 1.200 Euro und bei mehr als 1,6 Promille von 1.162 auf 1.600 Euro. Überdies soll der Führerschein dann für sechs statt wie bisher vier Monate weg sein. Ab 30 km/h über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit sollen Raser künftig mindestens 70 Euro berappen müssen, ab 40 km/h zu viel im Ortsgebiet bzw. 50 km/h Überland mindestens 150 Euro (derzeit 72 Euro).

Bures erwartet bezüglich ihrer Vorschläge “keinen politischen Widerstand, sondern Diskussion”. Sie hofft, dass das Paket “noch vor dem Sommer ins Parlament kommt”.

Während der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) die Optimierung des Vormerksystems begrüßt und der ÖAMTC Bures für die von ihr geforderten verstärkten Aufklärungsmaßnahmen lobt, kommt vom ARBÖ Kritik: Das erklärte Ziel, “Hochrisikolenker” bzw. “rücksichtslose oder unverbesserliche Wiederholungs- und Mehrfachtäter” aus dem Verkehr zu ziehen, sei “klar verfehlt” worden. Schon vor der Einführung hatte der ARBÖ bemängelt, dass das Vormerksystem bei leichten Alkoholdelikten und technischen Mängeln sogar zu Straferleichterungen geführt hatte. So wurde früher bei der sogenannten “Minderalkoholisierung” (zwischen 0,5 und 0,8 Promille) schon beim zweiten Mal der Führerschein abgenommen, beim Vormerksystem aber erst beim dritten Mal.

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