Bures und Länder ringen um Lösung zu Verträgen

Dabei will sie deren “Bedenken” zum geplanten Kinderbetreuungspaket ausräumen. An den Eckpfeilern der umstrittenen 15a-Vereinbarung hält sie nach wie vor fest, wie Bures im Ö1-Morgenjournal bekräftigte. Eine Fristverlängerung für die Unterzeichnung schloss sie allerdings nicht mehr eindeutig aus – diese müsse einer “rechtlichen Prüfung unterzogen werden”, so Bures.

Bures verwies darauf, dass jene Länder, die bereits unterzeichnet haben – Wien und Burgenland – bereits Rechtsanspruch auf die Investitionen in Kinderbetreuung haben. Grundsätzlich bleibt sie dabei, dass die Mittel nach Auslaufen der Frist auf jene aufgeteilt werden, die unterschrieben haben. Länder, die nicht unterzeichnen, würden demnach leer ausgehen.

Hintergrund: Die VP-regierten Länder und Kärnten lehnen die vom Bund geplante Kinderbetreuungsoffensive ab. Ihre Begründung: Die darin festgelegten Kriterien sind nicht bedarfsgerecht. So stoßen sie sich daran, dass nur zusätzliche Plätze gefördert werden sollen. Auch dass für Ganztagesplätze mehr Geld locker gemacht werden soll, als für Halbtagesplätze sorgt für Unmut. Sie fordern unter anderem eine ebenbürtige Unterstützung für Tagesmütter. Die geplante Förderung der Ausbildung von Tagesmüttern ist ihnen zu wenig.

An dem heutigen Gespräch nehmen vonseiten der Länder unter anderem die Salzburger Jugendlandesrätin Doraja Eberle (V), die Wiener Jugendstadträtin Grete Laska (S) und der Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Dörfler (B) teil. Vom Bund kommen neben Bures Vertreter des Unterrichtsministeriums, des Wirtschaftsministeriums sowie des Familienministeriums. Gastgeberin Bures erscheint als einzige Ministerin persönlich. Alle anderen waren aufgrund der kurzfristigen Anberaumung des Termins verhindert, hieß es aus dem Frauenministerium.