Bures springt für Gusenbauer in die Bresche

Ganz auf SPÖ-Linie pocht auch Bures weiterhin auf ein Vorziehen der Steuerreform. Von dieser würden vor allem Frauen profitieren, lautet ihr Argument. Von Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) verlangte sie erneut Aufklärung über mögliche Neuwahlpläne seiner Partei.

Die Frauenministerin nutzte die Gelegenheit, um der SPÖ-Empörung über das Strategiepapier des Koalitionspartners einmal mehr Ausdruck zu verleihen. Als ehemalige Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei wisse sie zwar, dass man immer im politischen Wettbewerb stehe und Diskussionen im Auge behalte. Sie kenne aber “keine Partei, die 14 Monate nach Regierungsangelobung eine Neuwahlstrategie erarbeite”. Statt sich wie sein Vorgänger (Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Anm.,), in Schweigen zu hüllen, solle Molterer nun zu den tatsächlichen Absichten der ÖVP Stellung nehmen, so die Ministerin.

Nichts kommen lässt Bures nach wie vor über den Kanzler. So habe dieser zum “Gesudere-Sager” bereits gesagt, dass er damit niemanden habe treffen wollen, meinte sie. Außerdem habe Gusenbauer wieder soziale Fairness in die Regierung gebracht, lobte die Ministerin. Diskussionen über Maßnahmen und “wer welchen Platz hat” seien wichtig, erläuterte sie die derzeit innerhalb ihrer Partei laufenden Debatten. Kein guter Stil sei allerdings, dass “Teile in der SPÖ glauben”, sich Kritik öffentlich ausrichten zu müssen, so Bures.

Hoffnung hat die Frauenministerin auch, dass sich beim Koalitionspartner in Sachen Steuerreform die “Vernunft des Wirtschaftsflügels durchsetzt”. Rasche Maßnahmen würden vor allem Frauen zu Gute kommen, erklärte sie weiter. Schließlich sei ein hoher Anteil der Hauptprofiteure weiblich: Niedrigverdiener, Alleinerzieher mit geringem Einkommen sowie Ausgleichszulagenbezieher bei den Pensionisten. Neben der vorgezogenen Steuersenkung sowie einer Einmalzahlung von 100 Euro forderte Bures auch die Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation sowie die Absetzbarkeit von externen Kinderbetreuungskosten. Eine klare Absage erteilte Bures hingegen erneut dem von der ÖVP propagierten Familiensteuersplitting.