Bures: Grüne billige Mehrheitsbeschaffer

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures deutet derzeit vieles darauf hin, dass die Grünen der ÖVP lediglich als „billiger Mehrheitsbeschaffer“ dienen könnten. „Ich teile die Befürchtung der Grünen, dass die ÖVP die Grünen lediglich zur Mehrheitsbeschaffung braucht“, meinte Bures am Donnerstag gegenüber der APA. An einer „großen Reformkoalition“ mit den Sozialdemokraten sei die Volkspartei scheinbar nicht interessiert. Die SPÖ sei trotzdem weiterhin gesprächsbereit.

Gleichzeitig betonte Bures erneut die für die SPÖ wichtigen Punkte: Der Verzicht auf den Ankauf von Abfangjägern, die Abschaffung der Studiengebühren und die aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Eine Abschaffung der Frühpensionen ohne ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung weiterer Arbeitslosigkeit sei zwar nicht möglich, aber über ein „einheitliches und gerechtes Pensionssystem“ könne mit der SPÖ verhandelt werden. „Jetzt ist der Ball bei der ÖVP, die ÖVP muss sagen ob sie genug Mut aufbringt eine große Reformkoalition umzusetzen“, so Bures.

Die ÖVP sei aber offenbar „auf der Suche nach einem billigen Koalitionspartner“, weshalb auch alle Gespräche mit der SPÖ im Sand verlaufen seien. „Wenn die ÖVP nicht den Mut aufbringt, eine große Reformkoalition zu bilden, dann sollte sie wenigstens den Mut aufbringen, zu ihrer Entscheidung zu stehen“, so Bures. Von sich aus werde die SPÖ aber nicht auf die Volkspartei zukommen: „Den Regierungsauftrag hat der Bundeskanzler Schüssel und ich denke, dass er es der Bevölkerung mittlerweile schuldig ist, zu sagen, was er vor hat.“