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Bures droht mit EuGH-Klage gegen deutsche Maut

Verkehrsministerin Doris Bures hält nicht viel von den deutschen Mautplänen.
Verkehrsministerin Doris Bures hält nicht viel von den deutschen Mautplänen. ©APA/EPA
Nachdem der neue deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Pläne für die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zuletzt konkretisiert hat, zeigt sich auch Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures in dem Streit unnachgiebig.

In einem Gespräch mit der Tageszeitung “Österreich” droht Bures den deutschen Nachbarn neuerlich mit einer Klage vor dem EuGH.

Ihr deutscher Amtskollege Dobrindt erwägt, die Pkw-Maut für Ausländer 2015 in Form einer Vignette für rund 100 Euro einzuführen. Er wolle im Laufe des Jahre 2014 einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte er an. “Dagegen werden wir mit allen notwendigen Schritten vorgehen”, sagte Bures.

“Ausländermaut kann nicht sein”

Sie hatte bereits Anfang Dezember die Meinung geäußert, dass die deutschen Pkw-Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen würden. Eines der Grundprinzipien in Europa sei die Gleichbehandlung: “Daher kann es nicht sein, dass ausländische, österreichische Autofahrer in Deutschland Maut zahlen, und mit deutschen Kennzeichen fährt man gratis. Das widerspricht EU-Recht.”

Wohl könne jedes Land seine Steuern selbst festlegen, “aber das kann nicht gegengerechnet werden”. Bures: “Was nicht geht, ist, dass es eine Steuergutschrift gibt, wenn man eine Vignette kauft.” (red/APA)

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