Bundestag beschloss Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft

Für die entsprechende Änderung des Atomgesetz stimmten 513 von 600 Abgeordneten, dagegen 79 Parlamentarier. Acht Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Linke hatte ihre Ablehnung zuvor schon angekündigt.

Die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke, die nach dem Unglück im japanischen Fukushima vom Netz genommen wurden, gehen damit nicht wieder in Betrieb. Ein achtes Atomkraftwerk, das ohnehin stillstand, Krümmel in Schleswig-Holstein, bleibt ebenfalls abgeschaltet. Die anderen Atomreaktoren sollen schrittweise in den nächsten elf Jahren die Stromerzeugung beenden.

Damit kehrt Deutschland nach der vor einem halben Jahr beschlossenen Laufzeitverlängerung im Kern zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss von vor zehn Jahren zurück.

Auch weitere sieben von der christlich-liberalen Koalition eingebrachte Gesetze zur Energiewende billigte das deutsche Parlament. Darunter sind die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Förderung des Ökostroms, die Beschleunigung des Netzausbaus sowie die verstärkte Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden. Die Oppositionsfraktionen stimmten diesen Vorlagen nicht zu. Mit breiter Mehrheit gebilligt wurden auch weitere Vorlagen zum Klimaschutz in Kommunen sowie zur Offshore-Windenergie.

Das Gesetzespaket muss am 8. Juli noch den Bundesrat (Länderkammer) passieren. Die Regelungen sind bis auf die Steuerentlastung bei der Gebäudesanierung aber nicht zustimmungspflichtig.