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Bundestag beschließt Arbeitsmarkt-Reform

Mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition hat der Deutsche Bundestag am Freitag dem Hartz-III-Gesetz zugestimmt, das den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit regelt.

Dabei geht es unter anderem um neue Strukturen und Vereinfachungen beim Leistungsrecht. Für das Gesetz votieren 304 Abgeordnete, dagegen stimmten 294 Parlamentarier und einer enthielt sich. Die Bundesanstalt für Arbeit wird künftig „Bundesagentur für Arbeit“ heißen. Außerdem sollen Job-Center als zentrale Anlaufstelle geschaffen werden. Die Opposition kritisierte Bürokratie bei der Umstrukturierung. Dem Gesetz muss der Bundesrat nicht zustimmen.

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