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Bundestag beschließt Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr in Syrien

Bundestag beschließt Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr.
Bundestag beschließt Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr. ©EPA
Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Militäreinsatz der Bundeswehr gegen die Extremistenmiliz IS in Syrien zugestimmt. Für das Mandat votierten 445 Abgeordnete, mit Nein stimmten 146 Parlamentarier, sieben enthielten sich. Damit können in der kommenden Woche Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado für den Syrien-Einsatz in die Türkei verlegt werden.

Während die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD den Einsatz vor allem mit der nötigen Solidarität mit Frankreich nach den IS-Anschlägen in Paris begründeten, warf die Opposition der Großen Koalition vor, mit dem Bundeswehr-Einsatz in Syrien IS nicht zu schwächen, sondern zu stärken.

Bis zu 1.200 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz

Das auf ein Jahr erteilte Mandat umfasst neben der Entsendung der Aufklärungs-Tornados den Einsatz eines Tankflugzeugs und einer Fregatte. Insgesamt sollen bis zu 1.200 Bundeswehr-Soldaten eingesetzt werden. Die Aufklärungsflüge über dem Bürgerkriegsland sollen im Jänner aufgenommen werden. Die Fregatte “Augsburg” wird nach Angaben der Marine in den kommenden Tagen zum Verband des französischen Flugzeugträgers “Charles de Gaulle” stoßen, den Frankreichs Präsident Francois Hollande am Freitag vor der Küste Syriens besuchen will. Danach würden die Schiffe durch den Suezkanal in den Golf verlegt, um von dort den Einsatz der französischen Kampfflugzeuge fortzusetzen.

Deutschland wird damit in einer von den USA angeführten Allianz tätig, die IS-Ziele in Syrien angreift. Auch andere Staaten haben ihre militärischen Aktivitäten verstärkt. Laut ARD-Deutschlandtrend befürworten 58 Prozent der Befragten eine militärische Beteiligung Deutschlands.

Kritik von Grünen und Linkspartei

Grüne und Linkspartei warfen der Regierung vor, den Militäreinsatz ohne ausreichende Beratung im Eiltempo durch den Bundestag zu peitschen. Die Regierung müsse sich zudem fragen, ob der Einsatz nicht “eine Rekrutierungsmission für IS wird”, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, bezeichnete es als Wahnsinn, dass nach den Anschlägen von Paris nun syrische Städte bombardiert würden. Dabei seien die meisten Attentäter aus Belgien oder Frankreich selbst gekommen. “Auch Bombenkrieg ist Terror”, sagte sie. Es dürfe keinen Wettlauf geben, “wer sich aufs Morden besser versteht”.

Während die Linke ein geschlossenes “Nein”-Votum ankündigte, erklärten die Grünen-Politiker Cem Özdemir, Franziska Brantner und Marieluise Beck, sie wollten nicht gegen den Regierungsantrag stimmen, sondern sich enthalten.

Solidarität mit Frankreich nach Anschlägen

In der entscheidenden Debatte über den Einsatz sprachen für die Koalition weder Bundeskanzlerin Angela Merkel, Minister oder Fraktionschefs. Zentrale Argumente der Redner von Union und SPD für den Einsatz waren die Solidarität mit Frankreich und der nötige Kampf gegen IS, weil dieser auch Deutschland im Fadenkreuz seiner Angriffe habe. Sie widersprachen dem Vorwurf, dass der Einsatz völkerrechtlich nicht abgesichert sei.

Einem Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA) zufolge machen die dieser Tage aufgenommenen Angriffe der britischen Luftwaffe gegen den IS in Syrien kaum einen Unterschied. “Es werden nur ein paar mehr Jets sein”, sagte Issam al-Reis am Freitag dem BBC Radio 4. Die IS-Kämpfer in Syrien würden schließlich seit mehr als einem Jahr aus der Luft angegriffen. “Ohne den Einsatz von Bodentruppen wird es schwierig, irgendetwas zu bewirken.”

“Russische Luftangriffe behindern syrische Rebellen”

Russische Luftangriffe hinderten die syrischen Rebellen zudem am Kampf gegen die IS-Terroristen, sagte Reis. Es gebe zwar mehr als 70.000 Kämpfer. “Aber wie könnten diese Kämpfer sich bewegen, während sie von Luftangriffen Russland und des Regimes (von Bashar al-Assad) getroffen werden?” Nur sechs Prozent der russischen Luftschläge seien gegen den IS gerichtet. Die FSA sei mehr damit beschäftigt, gegen “Iraner und Hisbollah und andere Milizen” zu kämpfen, denn es gebe keine taugliche syrische Armee mehr.

Die britische Luftwaffe hatte am Donnerstag mit der Bombardierung von Ölquellen in Syrien begonnen, die vom IS gehalten werden. In der Nacht auf Freitag waren nach Angaben des Verteidigungsministeriums erneut britische “Tornado” Jets über Syrien und dem Irak unterwegs. Über Syrien hätten zwei Jets während eines bewaffneten Aufklärungsflugs Informationen über die Terroristen gesammelt. Im Irak hätten zwei weitere Jets irakische Truppen im Kampf gegen den IS bei Ramadi unterstützt und ein Team von IS-Scharfschützen getroffen.

(APA/Reuters/DPA)

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