Bundesrat: SPÖ und FPÖ verzögern Finanzreformgesetz

Karl Bader wirft der FPÖ und der SPÖ vor, politisches Kleingeld machen zu wollen.
Karl Bader wirft der FPÖ und der SPÖ vor, politisches Kleingeld machen zu wollen. ©APA
SPÖ und FPÖ haben ihre Mehrheit im Bundesrat für ein weiteres Veto genutzt. Im Finanzausschuss der Länderkammer blockierten sie am Dienstag u.a. das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz. Damit wird auch die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge verlängert. Diese schon Ende Mai ausgelaufene Corona-Regelung kann damit erst am 24. Juli wieder in Kraft treten, kritisierte die ÖVP in einer Aussendung.

Wien. Rot und Blau würden mit ihrer Blockade Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden, beklagte der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte Karl Bader mögliche "verheerende Auswirkungen" eines Versuchs der Opposition, politisches Kleingeld zu machen.

Das enthält das Finanzgesetz

Wichtige, vom Nationalrat Ende Mai beschlossene Gesetzesmaterien kämen nun nicht auf die Tagesordnung der Länderkammer-Sitzung am Donnerstag. Damit können diese erst am 24. Juli in Kraft treten - wenn die verfassungsmäßig vorgesehene Frist von acht Wochen für Beschluss oder Einspruch des Bundesrates abgelaufen ist.

Das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz enthält eine Reihe von Detailregelungen zur Zusammenlegung der 40 Finanzämter zu einem "Finanzamt Österreich", die am 1. Juli in Kraft tritt. In diesen Antrag hineingehängt wurde zuletzt aber auch noch die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge wegen der Coronapandemie. Sie war ursprünglich bis Mai vorgesehen und soll nun auf Dezember verlängert werden - samt der Möglichkeit, die gestundeten Dienstgeber-Beiträge im Jahr 2021 in Raten abzustottern, wenn dies "wegen der Coronavirus-Pandemie aus Gründen der Unternehmensliquidität" nötig ist.

Kritik auch aus Vorarlberg

"Ein eigenartiges Blockadespiel spielen SPÖ und FPÖ im Bundesrat. Ausgerechnet in dieser für viele Unternehmerinnen und Unternehmer schwierigen Situation versagen die beiden Parteien einem Gesetz die Zustimmung, das die überlebensnotwendige (automatische) Stundung der Sozialversicherung regeln sollte", reagiert Jürgen Kessler, Wirtschaftsbund-Direktor und aktueller Vorsitzender der ÖGK Landesstelle Vorarlberg.

"Wirtschaftskompetenz schaut anders aus"

"Dieses komische parteipolitische Spiel geht auch auf Kosten der Vorarlberger Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze. Anscheinend wollen SPÖ und FPÖ auf Bundesebene absichtlich unsere Wirtschaft an die Wand fahren, um aus der Unsicherheit der Unternehmer politisches Kapital schlagen zu können. Wirtschaftskompetenz schaut leider anders aus", so Kessler.

(APA)

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