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Bundesrat: Nußbaumer sieht Pferd von hinten aufgezäumt

Geteilte Meinungen zu Prammer-Vorstoß zur Abschaffung des Bundesrates.
Geteilte Meinungen zu Prammer-Vorstoß zur Abschaffung des Bundesrates. ©APA (Themenbild)
Bregenz, Eisenstadt, Wien - Vorarlbergs Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer (ÖVP) sieht in der Diskussion um den Bundesrat das Pferd von hinten aufgezäumt.

“Zuerst muss die Frage geklärt werden, was ein neuer Bundesrat leisten soll. Dann kann man sich ansehen, wer die Aufgabe übernimmt”, so Nußbaumer am Montag auf APA-Anfrage.

Nußbaumer gegen Denkverbote

Für “nicht sehr optimal” halte sie den Vorschlag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei unveränderter Agenda des Bundesrats. So wie der Bundesrat jetzt aufgestellt sei, könne es aber nicht weitergehen. Es müsse eine starke Interessensvertretung für die Länder geben, sie sei offen für eine Diskussion ohne Denkverbote.

Vorarlberger NEOS dafür, AAB strickt dagegen

Höchst unterschiedlich waren die weiteren Reaktionen aus Vorarlberg zum Thema: Während der Vorarlberger NEOS-Nationalrat Gerald Loacker dem Vorstoß etwa seine Unterstützung zusichert, fordert Edgar Mayer, Obmann des Vorarlberger AAB, der Bundesrat müsse aufgewertet statt abgeschafft werden. Aus seiner Verärgerung machte Letzterer in einer Aussendung am Montag keinen Hehl: „Ich bin entsetzt darüber, dass gerade die österreichische Nationalratspräsidentin Prammer den Bundesrat abschaffen und damit das Parlament in Österreich schwächen will”. Sein Resümee: Prammers Vorschlag sei realitätsfremd.
Ganz anders die Vorarlberger NEOS, die lobende Worte finden: “Nur weil Barbara Prammer einer anderen Partei angehört, heißt das noch lange nicht, dass alle ihre Vorschläge falsch sind. Ihren aktuellen Vorstoß, den Bundesrat abzuschaffen, unterstütze ich auf ganzer Linie”, heißt es vonseiten Loackers.

Steier: “Brauchen zweite Kammer”

Nach Ansicht von Burgenlands Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) indes soll die Diskussion um eine Reform des Bundesrates mit Bedacht geführt werden. “Ich bin der fixen Überzeugung, dass wir eine zweite Kammer im Grunde genommen noch immer brauchen. Die Art, wie sie zusammengestellt wird, sollte aber neu gesetzt werden”, so Steier am Montag auf APA-Anfrage.

Burgenlands LTP für Gesamtänderung

Die Diskussion um eine Veränderung beim Bundesrat gebe es schon sehr lange. Er sei für eine Gesamtänderung, dazu müsste die Verfassung “neu aufgestellt” werden, sagte Steier. Der Bundesrat “so, wie er jetzt in der Ausführung, in der öffentlichen Wirkung ist”, habe sicher nicht mehr die Bedeutung wie vor 50 Jahren. Er halte jedoch nichts von einer “sehr zerstreuten Diskussion” über die Zahl der Mitglieder von Bundesrat und Landtagen.

“Die zweite Kammer ist legistisch eine Notwendigkeit nach jetziger Struktur”, erklärte der Landtagspräsident. Den Zuruf, man könne den Bundesrat auflösen, halte er für obsolet: “Das finde ich nicht richtig.” Er sei ein Verfechter der föderalistischen Gegebenheiten, die auch in der bundesstaatlichen Regelung fixiert seien. Und diese bundesstaatliche Gesamtregelung mit den neun Regionalparlamenten habe sich in der Gesamtstruktur bisher “mehr als bewiesen”.

Bewährte Strukturen nicht vom Tisch wischen

Eine im Hinblick auf Sparsamkeit geführte Diskussion sei sehr wohl angebracht, meinte Steier: “Man kann sehr wohl über die Zahlen diskutieren” – es habe auch schon einen kleineren Nationalrat gegeben. “Aber man sollte nicht Strukturen einfach dann in Diskussionen vom Tisch wischen, die sich bewährt haben und die dieses Land weitergebracht haben”, so der Landtagspräsident.

(APA/red)

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