Bundespräsident: Rosenkranz will Grenzen dichtmachen

Dabei kritisierte sie erneut die offenen Schengen-Grenzen und warnte vor “importierter Kriminalität” ausländischer Banden. Für das Bundesheer verlangte sie mehr Geld. Dem Amtsinhaber Heinz Fischer warf sie eine “abgehobene Haltung” vor, weil er sich keiner TV-Konfrontation stelle.

Aus dem Schengen-Vertrag wieder aussteigen will Rosenkranz nicht. Dieser biete sehr wohl Möglichkeiten, Grenzkontrollen befristet wieder einzuführen, erklärte sie. Dies müsse so lange gelten, bis die Lage der Kriminalitätszahlen wieder zufriedenstellend sei. Den Assistenzeinsatz des Bundesheeres bezeichnete sie als sinnvolle Sache, allerdings müssten auch die Straßen kontrolliert werden.

In Sachen Bundesheer beklagte sie, dieses müsse “bluten wie noch nie” und fahre nur noch ein Notprogramm. Fischer hätte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) schon längst zur Ordnung rufen müssen. Zur Finanzierung riet sie unter anderem dazu, die Asylproblematik auf ihren Kern, den Schutz vor Verfolgung, zurückzufahren und das eingesparte Geld dem Heer zukommen zu lassen.