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Bundespräsident für Bleiberecht nach sieben Jahren

©APA
Eine gewichtige Stimme hat in den wachsenden Chor der Forderungen nach dem Bleiberecht eingestimmt. Bundespräsident Fischer sprach sich am Donnerstag für ein Bleiberecht für integrierte Asylwerber aus, deren Verfahren aus der Zeit vor dem 1. Jänner 2000 anhängig sind.

Die ÖVP zeigte sich überrascht, die Grünen waren erfreut. Arigona Zogaj wird am Freitag erstmals vor die Presse treten. Die 15-Jährige wird gemeinsam mit Pfarrer Josef Friedl, der sie seit Montag betreut, im oberösterreichischen Ungenach eine Pressekonferenz geben. Das Untertauchen Arigonas nach der Abschiebung von Teilen ihrer Familie hatte die aktuelle Diskussion ausgelöst.

Dass Österreich ein Rechtsstaat sei, erinnerte Fischer, bedeute nicht nur “bindende Gesetzesbestimmungen zu beachten, sondern auch die in den Gesetzen vorhandenen Spielräume, wie z.B. die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen, in fairer Weise anzuwenden”. Fischer kann sich ein generelles Bleiberecht für integrierte Ausländer vorstellen, die sich schon länger als sieben Jahre in Österreich aufhalten.

Er zeigte sich überzeugt, dass der “Faktor Zeit” eine große Rolle spiele. Schließlich bestehe ein großer Unterschied, ob jemand seit sechs Monaten oder bereits sechs Jahre in Österreich lebt. Zudem könnten auf diesem Weg viele Härtefälle vermieden werden, alle anderen anhängigen Verfahren könnten schneller erledigt werden.

“Überrascht” zeigte sich die ÖVP über die Aussagen Fischers. Denn im Ministerrat als auch im Nationalrat hatte die ÖVP ihre harte Linie im Asylbereich verteidigt. Die Grünen zeigten sich hoch erfreut, dass “wenigstens Bundespräsident Fischer das akute Problem” erkannt habe. Die FPÖ bekräftigte ihr “entschiedenes Nein” zum Bleiberecht. Das BZÖ appellierte an die Kirche, in der Frage der Zuwanderung nicht die Gesetze infrage zu stellen.

Unterdessen hat sich für Arigona und ihre Mutter neue juristische Hoffnung auf humanitäres Bleiberecht aufgetan. Ein neu ausgearbeiteter Kriterienkatalog berücksichtigt nämlich auch Kriterien wie Sprache oder Integrationsgrad. Zuvor waren genau diese Dinge als nicht relevant eingestuft worden.

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