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Bundespräsident: Kompetenz-Bereinigung für ÖVP vorstellbar

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ist bezüglich der vom neu gewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angedachten Bereinigung der Kompetenzen des Staatsoberhauptes gesprächsbereit. "Nicht mehr zeitgemäße Rechte wie die Gewährung finanzieller Zuwendungen oder die Ehelicherklärung von Kindern könnten beispielsweise entfallen", so Lopatka am Dienstag.


Ebenfalls diskutieren könnte man aus Sicht des VP-Klubchefs die Zuständigkeit des Staatsoberhauptes zur Einberufung des neu gewählten Nationalrates, der Tagungen des Nationalrats sowie ihrer Beendigung. “Es wäre sinnvoll, dass Experten hier einen neuen Kompetenzkatalog erstellen”, so Lopatka in einem der APA übermittelten Statement.

Grundsätzlich diskussionsbereit zeigte sich am Dienstag auch der SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Das Thema sei sehr sensibel. Welche Kompetenzen eventuell überholt seien, müsse ausführlich auf parlamentarischer Ebene diskutiert werden, hieß es auf Anfrage.

Van der Bellen hatte sich bereits vor der Wahl für einen Konvent zur Begrenzung der Kompetenzen des Staatsoberhauptes ausgesprochen. Konkret stößt sich Van der Bellen daran, dass der Bundespräsident die theoretische Möglichkeit hätte, das Parlament “auszuhebeln”. Dies deshalb, weil der Bundespräsident das Recht hat, auf Antrag der Regierung den Nationalrat aufzulösen und damit Neuwahlen herbeizuführen. Für eine Änderung wäre jedenfalls eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Die NEOS wollen die “Notkompetenzen” des Bundespräsidenten jedenfalls beibehalten. Klubchef Matthias Strolz fordert zwar Reformen bei Föderalismus, Bundesrat und Wahlrecht. “Ein neuer Verfassungskonvent ist hoch an der Zeit”, so Strolz, aber: “Ich warne davor, dem Bundespräsidenten seine bestehenden Notkompetenzen zu nehmen.”

Für Strolz ist das Zusammenspiel zwischen Regierung, Parlament und Bundespräsident nötig, um eine gegenseitige Kontrolle der Macht zu gewährleisten. “Dieses Gleichgewicht sollte nicht nach Diskussionen im Rahmen eines Wahlkampfes aufs Spiel gesetzt werden”, so der NEOS-Chef.

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