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Bundespolitik stand im Mittelpunkt der Budgetdebatte in Bregenz

LH Wallner will möglichst eigenständigen Weg gehen.
LH Wallner will möglichst eigenständigen Weg gehen. ©VOL.AT/Philipp Steurer
Bregenz. Nicht die Landes-, sondern die Bundespolitik stand am Mittwoch im Mittelpunkt der Budgetdebatte im Vorarlberger Landtag. Während die Oppositionsparteien Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ein "Doppelspiel" vorwarfen, verteidigte die ÖVP-Fraktion den Regierungschef eifrig. Dem Landesbudget 2014 mit einem Volumen von 1,625 Mrd. Euro (2013: 1,55 Mrd. Euro) stimmt neben der ÖVP auch die FPÖ zu.
Landtagssitzung im Livestream

Wallner betonte wie an den Vortagen, dass Vorarlberg in den zukunftsweisenden Bereichen wie der Bildung einen möglichst eigenständigen Weg gehen werde – dem Bund fehle nämlich die finanzielle Kraft. Sein persönliches Verhalten gegenüber einer zukünftigen Regierung verknüpfe er sehr eng mit der Erhöhung der Familienbeihilfe. Die Nicht-Einlösung des Wahlversprechens “akzeptiere ich nicht”, stellte er unmissverständlich fest. Ebenso wenig dürfe es “im Vorbeigehen” und ohne eingehende Gespräche zu einer Kompetenzverschiebung zwischen Bund und Ländern kommen.

Egger wirft Wallner Doppelspiel vor

Der Landeshauptmann spiele permanent “Die Bösen in Wien, die Guten in Bregenz”, sitze aber doch immer am Verhandlungstisch, kritisierte FPÖ-Klubobmann Dieter Egger. In Bezug auf ein Koalitionsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP sowie die versprochene Erhöhung der Familienbeihilfe werde man Wallner “an seinen Taten messen”. SPÖ-Chef Michael Ritsch stellte in Richtung Landeshauptmann fest: “Der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist, dass Sie Ihre Unterschrift darunter setzen”. Von ihm wolle man sie allerdings auch nicht, “dafür bin ich zu wenig wichtig”, ergänzte Ritsch.

Modellregion für Gemeinsame Schule

In Bezug auf den “eigenständigen Weg” wollten die Oppositionsparteien Wallner gleich beim Wort nehmen. Sie brachten einen gemeinsamen Antrag ein, demzufolge Vorarlberg eine Modellregion für die Gemeinsame Schule werden soll. “Wir haben in Vorarlberg die einzigartige Situation, dass alle Parteien und alle Sozialpartner und Interessensgemeinschaften für diesen Modellversuch sind”, sagte Ritsch.

Vorwürfe “weder seriös noch gerechtfertigt”

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück nannte die Versuche der Oppositionspolitiker, “unseren Landeshauptmann zum unbeliebten Bundespolitiker abzustempeln” angesichts der Landtagswahl im Herbst 2014 zwar legitim, sie seien aber “weder seriös noch sachlich gerechtfertigt”. Sollte die Familienbeihilfe nun doch erhöht werden, so wäre dies auch ein Verdienst von Wallner.

Budget ohne Neuverschuldung

Hinsichtlich des Landesvoranschlags 2014 betonte der Landeshauptmann in seiner Funktion als Finanzreferent, dass man erneut ein Budget ohne Neuverschuldung beschließe. Das gelinge außer Vorarlberg nur noch Tirol. Man werde den Gestaltungsspielraum nützen und die soziale Balance halten. Die FPÖ wollte dem Budget zustimmen, da Eckpunkte wie Investitionen in die Frühpädagogik oder die Krankenhäuser-Gehaltsreform umgesetzt werden. Allerdings müsse man den Mut haben, die Sozialsysteme für die Zukunft grundsätzlich neu zu überdenken, so Egger.

Grüne: “Schiff Vorarlberg” nicht ganz auf Kurs

Die Grünen sprachen von einem Schiff Vorarlberg, das sich in stürmischen Gewässern befinde und nicht mehr ganz auf Kurs sei. Es würden mit großen Infrastrukturprojekten die falschen Prioritäten gesetzt. Die SPÖ sah ihre zentralen Forderungen ebenfalls nicht im Voranschlag abgebildet und lehnte das Budget 2014 wie die Grünen ab.

Zugriff auf elf Millionen Euro Rücklagen

Das Vorarlberger Landesbudget 2014 weist ein Volumen von 1,625 Mrd. Euro (2013: 1,55 Mrd. Euro) auf, eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Um ausgeglichen bilanzieren zu können, werden etwa elf Millionen Euro an Rücklagen aufgelöst werden müssen. Das Budget erfüllt sowohl die Maastrichtkriterien als auch den Stabilitätspakt. Bei den Maastrichtkriterien ergibt sich ein Defizit von 19 Mio. Euro, erlaubt wären nach Vorgaben der EU aber 47 Mio. Euro. Ähnlich verhält es sich in Sachen Stabilitätspakt: Der Defizit-Rahmen von 29,5 Mio. Euro wird mit knapp über vier Millionen nicht ausgeschöpft. Der Schuldenstand des Landes belief sich zum Jahresende 2012 auf 112,1 Mio. Euro, an Rücklagen waren 76,3 Mio. Euro vorhanden.

(APA)

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