Bundesländer lassen Faymann abblitzen, keine Bezirksquoten

Seit Tagen hatte der SPÖ-Chef seinen Vorschlag getrommelt, die Aufteilung der Asylwerber auf Bezirksebene zu organisieren. Goutiert wurde dieser Vorschlag zwar am Montag beim ersten Gipfel von den Hilfsorganisationen, nicht aber am Mittwoch beim zweiten von den Ländern.

Speziell die ÖVP-regierten Länder lehnten den Vorschlag ab. Die SPÖ-geführten Länder hielten sich nach Darstellung von Sitzungsteilnehmern heraus bzw. befürworteten den Vorstoß.

ÖVP-Landeshauptleute mit grimmigen Mienen

Warum die Länder die Bezirksquoten ablehnen, war am Mittwochabend nicht authentisch zu erfahren. Denn die ÖVP-Landeshauptleute verließen den Gipfel angeführt vom Vorsitzenden der LH-Konferenz Erwin Pröll mit großteils grimmigen Mienen, ohne inhaltliche Kommentare abzugeben. Die SP-Landeshauptleute verabschiedeten sich durch den Hintergang.

Wie im Anschluss an das Spitzengespräch zu erfahren war, dürften nicht nur inhaltliche Bedenken zum schlechten Ausgang geführt haben. Für atmosphärischen Ärger sorgte nämlich ein Bericht in der Abendausgabe der “Kronen Zeitung”, in dem nach einigen Aussagen Faymanns zu lesen war, dass die Regierungsvorschläge bei den Landeshauptleuten weitgehend auf Zustimmung gestoßen seien.

2.500 Asylplätze zugesichert

Nach der Sitzung konnte man ohnehin nicht mehr von Regierungsvorschlägen sprechen. Denn Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der in den vergangenen Tagen noch vorsichtige Zustimmung zum Faymann-Plan geäußert hatte, kann nun den Gegenargumenten der Länder viel abgewinnen. Diese seien etwa, dass bei einer Quote jene Bezirke, die jetzt schon überdurchschnittlich viele Asylwerber aufnehmen, dann sofort Plätze stornieren könnten, obwohl noch gar keine neuen in den säumigen Bezirken vorhanden seien.

Jetzt haben jedenfalls die Länder durchgesetzt, dass sie die notwendigen Plätze nach eigenem Gutdünken schaffen können – wenn sie wollen auch mit Bezirksquote, wie Faymann betonte. Fürs erste haben die Länder bereits 2.500 zugesichert, die meisten davon dem Vernehmen nach Wien und Niederösterreich, ohnehin die Musterschüler bei der Flüchtlingsunterbringung.

Noch kein Aus für Zeltstädte in Sicht

Insgesamt sollen bis Ende Juli 6.500 Plätze verfügbar gemacht werden. Wie, das soll kommende Woche das Innenministerium mit den Ländern ausmachen, wie Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner im Anschluss bekann tgab. Dass es für das völlig überfüllte Bundesquartier in Traiskirchen fürs erste keine große Entlastung gibt, musste man seitens der Regierung zugestehen. Auch konnte Kanzler Faymann nicht ausschließen, dass Ende Juli noch immer Zeltstädte stehen.

Hinzugebeten hatte man zu dem Gipfel auch die Vertreter von Hilfsorganisationen, die sich im Anschluss ernüchtert zeigten. Einzig positives Ergebnis für sie war, dass 2.500 Plätze mehr oder weniger sofort entstehen. Denn dass es mehr Geld für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge geben soll, wurde zwar in der Sitzung bejaht, die Zusagen waren aber vage, berichtete Caritas-Präsident Michael Landau.