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Bundeskongress: Grüne Mehrheit für ÖVP-Koalition

Der Weg für türkis-grün ist frei.
Der Weg für türkis-grün ist frei. ©APA
Für Österreichs erste Koalition von ÖVP und Grünen ist der Weg frei.
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Grüne entscheiden über Koalition mit der ÖVP

93,18 Prozent der Delegierten stimmten beim Bundeskongress der Grünen am Samstag in Salzburg für die Regierungsbeteiligung und den ausverhandelten Pakt mit der Volkspartei.

Nur 15 Gegenstimmen

Das Votum der Grünen Delegierten erfolgte mit nur 15 Gegenstimmen. 246 waren dafür, drei enthielten sich. Mit 93,18 Prozent Zustimmung wurden die Anforderungen des Parteistatuts mehr als erfüllt. Ausgereicht hättet die einfache Mehrheit.

"Die Grünen - Grüne Alternative (Grüne) tritt in eine Bundesregierung mit der Partei 'Die neue Volkspartei' ein und bestätigt das vorliegende Regierungsabkommen mit dem Titel 'Aus Verantwortung für Österreich'", so der genaue Wortlaut des angenommenen Antrags.

Um am 7. Jänner zur Angelobung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu schreiten, fehlt nur noch ein einziger Beschluss: In einer weiteren Abstimmung, die demnächst folgt, muss der Bundeskongress Ja oder Nein zum grünen Regierungsteam Werner Kogler, Leonore Gewssler, Rudolf Anschober, Alma Zadic und Ulrike Lunacek sagen. Auch hier ist breite Zustimmung zu erwarten.

Regierungsmannschaft ebenfalls abgesegnet

Das Regierungsteam der Grünen hat am Samstag beim Bundeskongress der Partei die Zustimmung der Delegierten erhalten. 99,25 Prozent zeigten sich mit der Wahl von Werner Kogler als Vizekanzler, Leonore Gewessler als Umwelt- und Infrastrukturministerin, Rudolf Anschober als Sozialminister, Alma Zadic als Justizministerin und Ulrike Lunacek als Staatssekretärin für Kunst und Kultur einverstanden.

Es gab nur eine Gegenstimme, eine Enthaltung und 263 Stimmen für das grüne Team. Davor hatten sich die künftigen Minister zu einer Art Vorstellung auf der Bühne eingefunden. Werner Kogler, der als Vizekanzler auch die Agenden Sport, Beamte und Kultur übernimmt, hielt sich kurz und sagte lediglich, er freue sich auf diese Aufgaben. Seine neue Staatssekretärin Ulrike Lunacek pflichtete ihm bei.

Respekt und Demut

Leonore Gewessler geht mit großem Respekt und mit großer Demut an ihre neue Aufgabe als Umwelt- und Infrastrukturministerin heran, sagte sie. Sie sei kämpferisch und habe einen langen Atem und möchte sich gemeinsam mit dem Rest der Grünen für das "tolle Klimaprogramm" einsetzen.

Alma Zadic zeigte sich bei ihrer Vorstellung vor den Delegierten bereit, als Justizministerin zu kämpfen. Sie kündigte an, es werde einen Unterschied machen, dass es eine Ministerin gibt, die nicht als österreichische Staatsbürgerin geboren wurde.

"Sozialministerium, oh Gott"

Mit "Sozialministerium, oh Gott", begann der bisherige Landesrat Rudolf Anschober seine Bewerbungsrede vor den Anwesenden. "Das ist ein riesiges Ressort", sagte er mit Blick auf die Agenden Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Er möchte auf Dialogbereitschaft setzen und ein "Ministerium für den Zusammenhalt in Österreich" kreieren, kündigte Anschober an.

Kogler bedankte sich im Anschluss an die Abstimmung für den Rückhalt in der Partei und richtete seinen Blick in die Zukunft: "Es wird eine neue Welt werden, aber es wird eine grüne Welt sein."

(APA)

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