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Bundeskanzler Kern schlägt in New York "Marshall Plan for Africa" vor

Bundeskanzler Christian Kern im Rahmen des UN-Flüchtlingsgipfels in New York am 19. September 2016.
Bundeskanzler Christian Kern im Rahmen des UN-Flüchtlingsgipfels in New York am 19. September 2016. ©APA/BKA/ANDY WENZEL
Einen "Marshall Plan for Africa" hat Bundeskanzler Christian Kern am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in New York bei einem von US-Präsident Barack Obama im Rahmen der UNO-Generaldebatte einberufenen "Leader's Summit" zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Eine nachhaltige Lösung dürfe nicht nur momentane Abhilfe umfassen, vielmehr müsse sie die Ursachen der Migration bekämpfen, so Kern.

In Anlehnung an den “Marshall Plan”, mit dem nach dem Zweiten Weltkrieg der Wiederaufbau Europas in Angriff genommen worden war, forderte der SPÖ-Regierungschef laut dem der APA vorliegenden Redetext private und öffentliche Investitionen in den afrikanischen Heimatländern vieler Migranten, um ihnen dort neue Chancen auf der Basis von Frieden und Wohlstand zu bieten.

Es gelte mittels Investments das Potenzial der afrikanischen Länder zur fördern. Österreich sei als ein von der Migrationskrise besonders betroffenes Land im Rahmen der EU bereit, auch dafür einen Beitrag zu leisten, um zu einem inklusiven und nachhaltigen Investment in der Region beizutragen.

Nachhaltige Investments in der Region

Österreich habe bereits in den vergangenen Jahrzehnten seit 1945 mehrfach bewiesen, dass es sich zur Flüchtlingshilfe bekenne, argumentierte Kern und nannte als Beispiele die Zeiten des Ungarn-Aufstands 1956, des Prager Frühlings 1968 und des Jugoslawien-Kriegs in den 1990er Jahren.

Seit dem Beginn der aktuellen Flüchtlingsbewegung habe das Land mit seinen nicht einmal neun Millionen Einwohnern über 700.000 Menschen auf ihrem Transit in andere Staaten Westeuropas Schutz und Versorgung mit Nahrung gewährt sowie mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak aufgenommen. Diese Migranten “erfolgreich in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt” zu integrieren, sei nun die aktuelle Herausforderung, betonte der Regierungschef.

“Globale Lösung der Flüchtlingskrise”

Zudem habe Österreich internationalen Institutionen und Projekten bereits mehr als 100 Millionen zur Verfügung gestellt, erinnerte Kern. Ab 2017 würden weitere 160 Millionen Euro über die der Weltbank unterstellte internationale Entwicklungsagentur investiert, um Herkunfts-, Transit- oder Zielländer zu unterstützen. Ziel muss es sein, “jetzt und gemeinsam zu handeln”, sagte Kern und redete einer “globalen Lösung der Flüchtlingskrise” das Wort.

“Wir müssen die Wurzeln der Probleme bekämpfen”, unterstrich er seine bereits am Montag beim UNO-Flüchtlingsgipfel geäußerte Forderung, also “Konflikte, Klimawandel und der wachsende Mangel an Chancen, hervorgerufen durch ein wachsendes ökonomisches Ungleichgewicht”.

Treffen mit Ban Ki-moon

Kern traf Dienstagmittag (Ortszeit) gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem per Jahresende aus dem Amt scheidenden UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zusammen. Zudem stand unter anderem ein Gespräch mit dem irakischen Premier Haider al-Abadi auf dem Programm.

Am Abend stand der Kanzler auf der Gästeliste des traditionellen Empfangs des US-Präsidenten, der heuer zum letzten Mal von Barack Obama und seiner Frau Michelle gegeben wurde. Am späteren Abend war noch der Besuch einer “Reception” des Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald Lauder, in der “Neuen Galerie” in der Fifth Avenue vorgesehen.

Österreich übernimmt 2017 OSZE-Vorsitz

Kurz hatte für den Dienstag unter anderem bilaterale Gespräche mit den Außenministern Libyens, Mohammed Siala, und Pakistans, Sartaj Aziz, sowie ein Empfang mit den Spitzen der Europäischen Union, also Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und der Außenbeauftragten Federica Mogherini, auf seiner Agenda.

Hauptthema werden ebenfalls die Flüchtlingskrise und der Syrien-Konflikt sowie der österreichische Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im kommenden Jahr sein.

(APA)

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