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Bundeskanzler Gusenbauer: "Gesundheitsreform stärkt sozialen Zusammenhalt in Österreich"

"Die Lage am österreichischen Arbeitsmarkt ist äußerst günstig: Es ist der Bundesregierung gelungen, die Arbeitslosenquote auf 4,1% zu senken. In einem Jahr wurden 94.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Damit wird ermöglicht, dass die Menschen in Österreich über Arbeit zu Einkommen gelangen können", so Gusenbauer in seinem heutigen Pressegespräch vor dem Ministerrat.

Der Bundeskanzler zeigte sich über die Entwicklung der Arbeitsmarktsituation sehr zufrieden, auch wenn sich die Konjunktur im internationalen Umfeld eintrüben würde. “Die österreichische Bundesregierung wird ihre Bemühungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiter fortsetzen. Wir haben uns das Ziel gesetzt, die Arbeitslosenquote bis zum Jahr 2010 auf 4% zu senken. Wir sind jetzt bei 4,1% angelangt und somit knapp am Ziel”, so Gusenbauer.

Nach dem Abschluss der Fußball-Europameisterschaft dankte der Bundeskanzler all jenen, die mit ihrem persönlichen Einsatz dafür gesorgt haben, dass dieser Bewerb so erfolgreich zu Ende gegangen ist. “Uns wurde von vielen Seiten versichert, dass Österreich in der Weltöffentlichkeit sehr positiv wahrgenommen wurde. Ich danke allen freiwilligen Helferinnen und Helfern, den Organisatoren, den Sanitätern, der Exekutive und allen, die mit ihrem Einsatz dafür gesorgt haben, dass die Euro 2008 sympathische Spiele geworden sind.

Österreich hat sich dabei nicht nur als Land des hohen Lebensstandards, der Kultur und der Leistungsfähigkeit präsentiert, sondern auch gezeigt, dass es ein Land des Fußballs und der guten Laune ist”, so der Bundeskanzler.

Im Bereich der Gesundheitsreform sprach sich der Bundeskanzler für einen baldigen erfolgreichen Abschluss des Diskussionsprozesses aus. Jede Gesundheitsreform würde aufgrund der unterschiedlichen Interessen zu Debatten führen. Mit dieser Reform solle jedoch eines der besten Gesundheitssysteme der Welt leistbar bleiben. Die Kosten dürften aber nicht durch Erhöhung der Beitragszahlungen oder Selbstbehalte auf die Patienten abgeschoben werden.

“Das Gelingen der Gesundheitsreform ist von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung hat die Sozialpartner und alle Beteiligten eingeladen, über den Gesetzesentwurf zu diskutieren. Nach einer intensiven Diskussionsphase ist es jetzt nötig, diesen Prozess auch zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Ich möchte daher alle Beteiligten, die heute Nachmittag die Verhandlungen führen werden, ersuchen, sich ihrer großen Verantwortung bewusst zu werden und zu einem Abschluss zu kommen. Das österreichische Gesundheitssystem ist eines der leistungsfähigsten der Welt.

Wir haben jedes Interesse, dass dieses gute Gesundheitssystem weiterentwickelt wird, dass die Finanzierbarkeit erhalten bleibt und dass die institutionellen Fragen mit großer Flexibilität angegangen werden. Ein positiver Abschluss wäre ein wichtiges Signal für den sozialen Zusammenhalt in Österreich”, so der Bundeskanzler abschließend.

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