Bundeskanzler Faymann für EU-Rating-Agentur

Spaniens Ministerpräsident Zapatero habe erklärt, dass er in der Lage sei, die Herausforderungen zur Budgetkonsolidierung in seinem Land zu bewältigen, sagte Faymann. Ihm komme es so vor, als ob vor jedem EU-Gipfel entweder eine Rating-Agentur oder Spekulanten, die gegen eine Währung wetteten, ausprobierten, ob und wie weit etwas passieren könne. “Daher finde ich es notwendig, dass wir eine eigene Rating-Agentur in Europa zustande bringen.” Die von Spanien in Aussicht gestellte Veröffentlichung der Ergebnisse von Banken-Stresstests im eigenen Land hält Faymann als singuläre Maßnahme für “nicht sinnvoll”.

Auch Finanzminister Pröll bekräftigte disbezüglich seine Ablehnung vor einem Treffen der konservativen Parteiführer in Brüssel. “Die Diskussion ist nicht notwendig”, sagte Pröll im Gespräch mit der APA. Pröll betonte, er erwarte vom EU-Gipfel ein “politisches Signal”, dass die Eckpunkte zur Budgetüberwachung, welche die EU-Finanzminister in der “Taskforce” unter Ratspräsident Van Rompuy vereinbart haben, bestätigt würden. Es wäre auch schön, so der Finanzminister, wenn die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer Widerhall beim EU-Gipfel finden würde.

Eine derartige europaweite Steuer forderte am Mittwoch auch Wirtschaftskammer-Präsident Leitl. Er appellierte erneut an die österreichische Regierung, sich dafür einzusetzen. Eine “Bankkundensteuer” würde hingegen Sparer und Investoren belasten und sei somit klar abzulehnen.