Bundeskabinett entscheidet morgen über Hilfspaket

Dazu werde eine Sondersitzung einberufen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in Berlin. Am Montagnachmittag sollen die Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition informiert werden. Das Gesetz solle “rasch, aber gründlich” auf den Weg gebracht werden, kündigte Merkel an.

Es müsse nicht in zwei oder drei Tagen verabschiedet werden, weil 60 Mrd. Euro aus dem Kreditpaket bereits aus EU-Mitteln zur Verfügung stehen.

Die EU-Finanzminister hatten in der Nacht einen Kreditrahmen von insgesamt 500 Mrd. Euro für klamme Mitgliedsstaaten beschlossen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll mindestens noch 250 Mrd. Euro dazugeben, während die Europäische Zentralbank (EZB) die Maßnahmen durch den Aufkauf von Staatsanleihen und Geldmarktoperationen flankieren soll.

Merkel hat das milliardenschwere Hilfspaket für klamme Euro-Länder verteidigt. “Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung”, sagte die Kanzlerin. “Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.” Dieses Paket sei notwendig, weil es eine Attacke gegen den Euro gegeben habe. “Es ist einmalig in der Geschichte des Euro und der Europäischen Union.” Die Ursachen der Krise müssten nun an der Wurzel angepackt werden. Alle Mitgliedsstaaten müssten ihre Haushalte in Ordnung bringen.