Bundesheer-Pilotprojekt Freiwilligenmiliz läuft aus

Das sagte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Mittwoch im Rechnungshofausschuss des Nationalrates, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete. Außerdem kündigte der Minister an, noch heuer ein neues Dienstrecht vorlegen zu wollen.

RH-Kritik an Pilotprojekt Freiwilligenmiliz

In einem im Februar veröffentlichten und nun im Ausschuss debattierten Bericht hatte der Rechnungshof das Pilotprojekt kritisiert. Moniert wurde darin etwa, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung des Pilotprojektes unzureichend waren und die Werbemaßnahmen 2012 mehr als 50 Prozent der Gesamtausgaben ausmachten. Das Pilotprojekt Freiwilligenmiliz war eines von drei Versuchsprojekten, die 2011 unter dem damaligen Minister Norbert Darabos (SPÖ) zur Erprobung eines Berufsheeres initiiert wurden.

Außerdem kritisierte der RH, dass die Personalausgaben für einen Milizsoldaten der Freiwilligenmiliz rund 17 Mal höher als für einen Soldaten einer Milizkompanie “alt” gewesen waren, Grund dafür war vor allem das Prämiensystem. Zu den entstanden Kosten sagte Klug am Mittwoch, diese wären bei einer Mio. Euro jährlich und insgesamt bei drei Mio. Euro gelegen.

Dass es bald zu Änderungen am Dienstrecht kommen soll, ist für Klug klar: “Ich sehe Veränderungsbedarf.” Noch 2015 will er eine Dienstrechtsreform für den Soldatenberuf vorlegen. (APA)