Bundesheer: Beschwerden 2013 leicht rückläufig - Sorgen um budgetäre Lage

67 Prozent der Beschwerden aus dem Vorjahr wurde Berechtigung zuerkannt. 13 Prozent der Beschwerden stammten von Grundwehrdienern. Die 384 Beschwerden bezogen sich auf verschiedene Bereiche: 48 langten im Zusammenhang mit Beschimpfungen oder unangebrachten Ausdrucksweisen ein, 22 wegen unzureichender militärärztlicher Betreuung. 20 Beschwerdeführer machten Missstände im Auslandseinsatz geltend, 35 Beschwerden betrafen Unterkünfte und Infrastruktur.

17 Beschwerden gab es im Zusammenhang mit Missständen im Rahmen der Verpflegungsversorgung von Grundwehrdienern. Soldatinnen brachten insgesamt fünf Beschwerden ein. In zwölf Fällen beschloss die Kommission amtswegige Prüfverfahren, die etwa bauliche und hygienische Zustände oder das Auftreten von Vorgesetzten gegenüber Untergebenen betrafen. 

“De zwa san zum Scheißen z’deppat!”

Im Bericht der parlamentarischen Bundesheerkommission sind einige Beschwerdefälle aufgelistet. Ein Auszug:

Unangebrachte Ausdrucksweisen:

Seine Unzufriedenheit über mangelnde Dienstleistungen von Grundwehrdienern brachte ein Vizeleutnant wie folgt zum Ausdruck: „Es Scheiß Grundwehrdiener, wos moch i mit Euch?“, „De zwa san zum Scheißen z`deppat!“.

Den gestreckten Mittelfinger als Antwort auf eine Frage im Zuge einer Dienstfahrt zeigte ein Unteroffizier dem Rekruten, dessen Fahrweise kommentierte er mit den Worten: “Du fahrst wie a Tschusch!”

Mit Äußerungen wie “Dummes Arschloch!” oder “Schleich dich!” kanzelte ein Bataillonskommandant, der mit den Dienstleistungen des Rangniedrigeren offenbar nicht ganz zufrieden war, einen Offiziers seines Stabes ab.

Im Zuge eines informellen Zusammenseins in der Kaserne meinte ein Unteroffizier zu einem zum Islam konvertierten Kompaniekommandanten: „Wir kriegen Sie schon wieder in die richtige Richtung. Ein Schweinsbraten und ein Bier – und Sie sind wieder normal. Und wenn ich Sie in Schweinefett einreiben muss, wir polen Sie schon wieder um.“

Während einer dienstlichen Unterredung lobte eine Charge das Vorhandensein der modernen und vorbildlichen Infrastruktur zur Reinigung von Heereskraftfahrzeugen in einer Kaserne, woraufhin ihm der angesprochene Vizeleutnant unerwartet antwortete: „Du kleine Wichsbirne, Du hast ja keine Ahnung von der Materie!“.

 Schikanen:

Als Reaktion auf eine Rangelei unter Rekruten teilte ein Unteroffizier Rekruten kurzfristig für die Schneeräumung im Kasernenareal bis 19:30 Uhr – statt des planmäßigen Dienstendes um 15:30 Uhr – ein.

Vier Unteroffiziere holten sich bei einem Unteroffizier die Genehmigung zum Duschen nach absolvierter Leistungsprüfung „Allgemeine Kondition“ ein. Unmittelbar vor Beginn des Duschvorganges widerrief ein vorbeikommender Offizier die Duschgenehmigung in diesem Gebäude mit dem schroffen Hinweis „Übung“.

Mangelnde Fürsorge:

Im Rahmen eines 24-Stunden-Kampftages mit hohen physischen und psychischen Belastungen erhielten Rekruten bei der Abendverpflegung nur eine Dose Fisch, zwei Scheiben Brot und eine Packung Mentos.

Zur Ungleichbehandlung zwischen Kader und Grundwehrdienern ist es während einer fünftägigen Übung gekommen. So erhielt der Bataillonsstab beispielsweise beim Frühstück Kornspitz, Topfengolatschen, Kipferl sowie drei bis vier verschiedene Sorten Wurst und Käse offeriert. Die Rekruten mussten mit zwei Semmeln und Brot, fünf Gramm Extrawurst, drei Gramm Emmentaler und Eckerlkäse vorlieb nehmen, wobei Brot und heißer Tee tagsüber zeitweise nicht verfügbar waren.

Desolate Unterkünfte:

Im Rahmen einer Überprüfung vor Ort nach einer Beschwerde eines Soldatenvertreters einer Kompanie fand die Kommission u.a. folgendes vor:

Organisatorische Mängel:

Im Zuge des Pilotprojektes “Reduzierung von Funktionssoldaten” erfolgte aufgrund der Reduzierung des Küchenpersonals und der damit einhergehenden Aussetzung des Küchenbetriebes am Abend über mehrere Wochen die Ausgabe des Abendessens an die in der Kaserne Dienst versehenden Rekruten ausschließlich in Form von Kaltverpflegung.

Budgetäre Misere des Heeres hinter vielen Missständen

Viele der Missstände seien auf fehlendes Geld zurückzuführen, meinte der aktuelle Vorsitzende der Kommission Walter Seledec (FPÖ). Er ging dabei noch weiter als Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und erklärte: “Wir haben den Boden des Fasses bereits durchschlagen.” So könne es nicht weitergehen. Der Staat müsse dafür sorgen, dass die jungen Männer, die einrücken, “anständig behandelt und versorgt” werden.

Mängel soweit das Kommissionsauge reicht

Wo die Kommission auch hinblicke, mangle es: Man habe Sanitäranlagen in Kasernen gesehen, “das würden Sie nicht für möglich halten, dass es so etwas gibt”, kritisierte Seledec. Auch gebe es beispielsweise zu wenig Fahrzeuge, und selbst die seien veraltet. Die Garde in Wien zahle pro Jahr 500.000 Euro für Autobusanmietungen, weil keine eigenen Fahrzeuge zur Verfügung stünden, führte Seledec ein Beispiel an.

Umgang mit Wehrdienern “Schande für diese Republik”

Vieles liege im Argen, und wie mit den Grundwehrdienern umgegangen werde, “ist eine Schande für diese Republik”, beklagte auch Paul Kiss (ÖVP) mit Blick auf die Infrastruktur. Die Bundesheerkommission begleitet die Umsetzung der Wehrdienstreform durch monatliche Besuche bei Einrückungsturnussen von Grundwehrdienern. Anton Gaal (SPÖ) glaubt nicht, dass die Reform so umsetzbar sei wie geplant. Die dafür budgetierten 30 Mio. sind aus Seledec’ Sicht “lächerlich”. In der Realität etwa würden Anfragen für Trainingseinheiten von Spitzensportlern mit Rekruten damit beantwortet, dass diese keine Zeit hätten.

Seledec: “Heute geht die nackte (Existenz-)Angst um”

Dass die Beschwerden leicht rückläufig sind, sieht Seledec nicht als Widerspruch zur geschilderten Situation: Früher sei es oft um Kleinigkeiten wie kalte Marillenknödel gegangen, die die Betroffenen jetzt nicht mehr so interessieren, denn nun gehe “die nackte Angst um”, es herrschten Existenzängste. Die Situation sei jedenfalls “äußerst ernst”, man stehe vor einer Grundsatzfrage, betonte Seledec. Dieses Bundesheer könne so nicht weiterbestehen, wenn sich die Geldmittel nicht “wesentlich” verbesserten.

Wehrdienstreform: Klug sieht erste positive Ergebnisse

Verteidigungsminister Gerald Klug zeigte sich indes in einer Aussendung von den Ergebnissen des Berichts bestärkt: “Der Jahresbericht steht erstmals unter dem Lichte der Wehrdienstreform. Dabei sind sehr deutlich erste positive Ergebnisse sichtbar. Der Bericht unterstreicht, dass die ersten Maßnahmen zur Wehrdienstreform greifen”, meinte er. Der Anteil an Grundwehrdienern, die Beschwerden eingebracht haben, sei im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gesunken, die Anzahl der Beschwerden von Soldatinnen sogar um zwei Drittel.

Klug räumte aber ein: “Jede Beschwerde ist eine zu viel. Ich kann Ihnen versichern, dass ich jeden Fall ernst nehme.” Das Bundesheer habe auch interne Maßnahmen zum respektvollen Umgang miteinander gesetzt, betonte der Minister, so solle beispielsweise bis Ende dieses Jahres ein neues Zentrum für menschenorientierte Führung und Wehrpolitik installiert werden.

(APA/red)