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Bundes-ÖVP lobt Wolfgang Sobotka, Kritik von den Grünen

Innenminister Sobotka löst gemischte Reaktionen aus
Innenminister Sobotka löst gemischte Reaktionen aus
Die Bundes-ÖVP signalisiert Wohlgefallen an der Rochade zwischen Innenministerium und niederösterreichischer Landesregierung. Klubchef Reinhold Lopatka lobte den designierten Ressortchef Wolfgang Sobotka als "Profi", der nahtlos an die Politik von Johanna Mikl-Leitner anschließen werde. Heftige Kritik am "spekulierenden Musikschullehrer" kam unterdessen vom Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz.


Finanzminister Hans Jörg Schelling sieht hingegen der Zusammenarbeit mit Sobotka freudig entgegen. Letzteres mag überraschen, gelten doch der Finanz- und der neue Innenminister nicht unbedingt als politische Freunde. Vor einigen Monaten hatte Sobotka Schelling noch in einem Streit um die Folgen der Heta-Pleite gedroht: “Bei Philippi sehen wir uns wieder.”

Zumindest nach außen lässt den Finanzminister das heute kalt. Vielmehr betonte er in einer Aussendung: “Schon bei der Gesundheitsreform als auch bei den Vorbereitungen zum neuen Finanzausgleich hat Wolfgang Sobotka Handschlagqualität bewiesen.” Er sei überzeugt, dass Sobotka auch als Innenminister mit Fachwissen und Umsicht agieren werde.

Das glaubt auch Lopatka. Im Gespräch mit der APA lobt er Sobotkas Durchsetzungsstärke und politische Erfahrung. Er habe daher “null Probleme” mit dem in St. Pölten fixierten Wechsel.

Heftige Kritik an der ÖVP-Personalrochade übte am Montag der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Er nannte den designierten Innenminister Sobotka einen “spekulierenden Musikschullehrer” und verlangte ein Hearing im Innenausschuss. Sollte sich Sobotka nicht den Fragen der Abgeordneten stellen, werde man ihn mit einem Misstrauensantrag im Nationalrat empfangen, kündigte Pilz an.

Innenministerin Mikl-Leitner sei mit ihrem Job “- ich sag’s freundlich – gefordert gewesen”, konstatierte Pilz bei einer Pressekonferenz. Zu Sobotka wisse er eines: “Der Mann kann’s mit Sicherheit nicht.” Der ÖVP-Landespolitiker habe mindestens “eine Milliarde Euro an Wohnbaugeldern verzockt”, Sobotkas Spuren würden in Offshore-Gebiete wie Malta, die Kanalinseln und auf die Cayman-Islands führen.

Die Vorwürfe waren erstmals 2008 aufgetaucht und besagten, dass NÖ-Wohnbaugelder hochspekulativ veranlagt worden seien. In der Folge griffen die Grünen die Anschuldigungen auf und kritisierten beispielsweise 2013 in einer Dringlichen Anfrage, dass Landeshauptmann Erwin Pröll und Finanzlandesrat Sobotka im Zusammenhang mit Veranlagungen der Wohnbaugelder die Finanzverwaltung eines der größten Bundesländer “in ein Casino” verwandelt hätten.

Vom großen Einbruch an den Finanzmärkten 2008 hätten sich die niederösterreichischen Veranlagungen bis heute nicht erholt, hieß es damals in der Begründung der Dringlichen. Eine zukünftige Erholung werde auch dadurch beinahe unmöglich gemacht, “dass in immer größerem Ausmaß die verbleibenden Werte zum Stopfen niederösterreichischer Budgetlöcher verwendet wurden”. Der Rechnungshof habe einen Fehlbetrag per 31.12.2008 von 996,79 Mio. Euro errechnet.

Als der Milliardenschaden nicht mehr zu leugnen gewesen sei, hätten die Verantwortlichen “durch die Gründung von Offshore-Gesellschaften zur ‘Auslagerung’ verlustbehafteter Papiere das Desaster zu verschleiern” versucht. Dadurch sei der Schaden noch zusätzlich erhöht worden, betonten die Grünen damals. Die ÖVP hatte die Vorwürfe bisher stets auf das Schärfste zurückgewiesen.

Pilz betonte nun, dass die Vorwürfe längst mit einem Untersuchungsausschuss aufzuklären gewesen wären. Sobotkas Bestellung sei nicht hinzunehmen. Der Grüne Mandatar sprach von einem niederösterreichischen VP-Versorgungssystem: Landeshauptmann Pröll wolle einen “musizierenden Spekulanten” auf eine Deponie verfrachten, habe in Niederösterreich keinen Platz und schicke ihn deshalb in die Bundesregierung. Die Bundes-ÖVP sei “offensichtlich entmündigt”.

Der grüne Sicherheitssprecher schlug vor, in Zukunft “keine Minister mehr ins Amt zu lassen”, wenn sie nicht öffentliche Hearings absolviert haben. Außerdem machte er sich für einen Ressorttausch zwischen SPÖ und ÖVP stark. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sei ein “herausragender Sicherheitsexperte”. Er sei nicht mit allem einverstanden, was Doskozil macht. “Aber wenn ich die Wahl habe zwischen einem hervorragenden Sicherheitsexperten im Innenministerium und einem spekulierenden Musikschullehrer, ist mir der Sicherheitsexperte tausendmal lieber.”

Pilz kündigte darüber hinaus an, die “Casino-Agenden” genau zu untersuchen. “Wir werden auch die Panama-Papers durchforsten”, sagte der Sicherheitssprecher der Grünen.

Im Schatten der Rochade zwischen Wien und St. Pölten wurde auch noch eine Änderung im Parlamentsklub der ÖVP vollzogen. Am Montag bestätigte der Wirtschaftsbund eine Meldung der “Presse”, wonach der Niederösterreicher Werner Groiß die Rolle des Finanzsprechers übernimmt. Der bisherige Finanzsprecher Andreas Zakostelsky, seit April Chef der VBV-Gruppe, wird Sprecher für private Vorsorge.

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