Bund und Länder berieten erneut über Sozialhilfereform

Neben Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) nahmen erneut die Sozialsprecher von ÖVP und NEOS sowie die Soziallandesrätinnen und -räte der Bundesländer teil. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten "das gute Einvernehmen" betont sowie das gemeinsame Ziel, Verwaltungsabläufe weiter zu optimieren und Menschen rascher in den Arbeitsmarkt zu bringen, erklärte das Büro von Schumann in einer Aussendung. Die weiteren Schritte sollen nun auf Expertenebene vorbereitet werden. Ein nächstes Treffen auf politischer Ebene ist für Dezember geplant.

Antauer: Keine Aufweichung von Kurs in Niederösterreich

Niederösterreichs Landesrat Martin Antauer (FPÖ) sprach nach dem Treffen ebenfalls von einem "sehr konstruktiven" Treffen, betonte aber gleichzeitig, dass die "harten Regeln" in seinem Bundesland keinesfalls aufgeweicht werden dürften und die Kompetenzen in den Händen der Länder bleiben müssten. In einer Aussendung warnte er einmal mehr davor, sich an den aus seiner Sicht "überbordenden" Sozialhilfeleistungen Wiens zu orientieren.

Ziel der im September begonnenen Gespräche zwischen Bund und Ländern ist eine bundesweite Vereinheitlichung der derzeit unterschiedlichen Regelungen bis Anfang 2027.

(APA)