Bund plant Quartier für 200 Flüchtlinge in Linz, auch Zelte

Das ehemalige Postgebäude befindet sich unmittelbar gegenüber dem Polizei-Areal, auf dem derzeit knapp 150 Asylwerber untergebracht sind, etwa 50 davon im Turnsaal, der Rest in Zelten. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sei von ihr mit der Suche nach Bundesgebäuden, die für die Flüchtlingsunterbringung geeignet sind, beauftragt worden, so Mikl-Leitner in einer Pressekonferenz in Linz. In der alten Post habe es eine Begehung gegeben, man werde das Haus anmieten. Die erforderlichen Umbauarbeiten werden ihrer Schätzung nach einige Wochen dauern.

Als erstes sollen die derzeitigen Bewohner des Turnsaales dorthin übersiedeln, erklärte Mikl-Leitner, denn dieser diene seit September als Flüchtlingsquartier und es könne seither kein Einsatztraining absolviert werden. Es wäre zwar ihr Wunsch, die Zelte auch abbauen zu können, “aber ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels, dass das in den nächsten Tagen oder Wochen möglich sein wird”. Vielmehr sollen am Wochenende noch einige weitere Zelte aufgebaut werden, wie Landespolizeikommandant Andreas Pilsl ankündigte. Ein Verteilquartier werde das Gebäude aber nicht werden, betonte die Ministerin. Sie sei mit LH Josef Pühringer (ÖVP) übereingekommen, dass das in Oberösterreich Thalham oder Bad Kreuzen sein werde.

Am Donnerstag sei mit 330 Asylanträgen ein neuer Tageshöchststand verzeichnet worden, berichtete Mikl-Leitner. “Wir können keinerlei Entspannung feststellen, die Ausnahmesituation bleibt bestehen.” Sie übte erneut Kritik an der Quotenerfüllung der Länder: In Oberösterreich würden derzeit 145 Plätze fehlen, dabei helfe das Ministerium bereits mit 350 aus, rechnete Mikl-Leitner vor. Pühringer sagte, das Land sehe einige Möglichkeiten, weitere Quartiere anzubieten, aktuell 60, in den nächsten Wochen weitere in 30er- oder 40er-Schritten.

Mikl-Leitner bekräftigte ihre Forderung nach UNHCR-Anlaufstellen in Drittstaaten, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. “Das ist der einzige Weg, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.” Sie will auch die Differenzierung von Kriegsflüchtlingen und Auswanderern – etwa mit wirtschaftlichen Motiven – “noch genauer ansehen”. Konkret soll geprüft werden, ob noch mehr Staaten als sichere Drittstaaten herangezogen werden können.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) beharrt weiter auf seinem “Nein” zu Großquartieren und zu einem Erstaufnahme- oder Verteilzentrum in der Stadt. Man habe während der Bosnienkrise mit einem Großquartier in der Lunzerstraße schlechte Erfahrungen gemacht und setze daher auf dezentrale Unterbringung, erklärte er.

Innen- und Verteidigungsministerium schlossen indes am Freitag die Begehung jener Kasernen ab, die als Flüchtlingsunterkünfte offeriert wurden. Abgeschlossen wird die Evaluierung allerdings erst übers Wochenende, konkreteres soll daher erst am Montag verlautbart werden, hieß es aus beiden Ressorts übereinstimmend auf Anfrage der APA.

Bei den Begehungen ging es um jene Kasernen, die vom Verteidigungsministerium direkt als Wohnmöglichkeiten genannt wurden, also neben der schon bestehenden Flüchtlingsunterkunft in der Kaserne Freistadt um Horn, Bleiburg, Vomp und Tamsweg. An allen Standorten hat sich die örtliche Politik allerdings schon gegen eine Unterbringung in den Kasernen ausgesprochen.

Inwieweit eine Nutzung möglich wäre, war nun Gegenstand der Prüfungen der Ministeriumsbeamten. Zu klären war dabei etwa, wie man zumindest noch in Teilbetrieb stehende Kasernen so umgestalten kann, dass der militärische Betrieb von den Flüchtlingen getrennt wird. Noch keine Begehungen fanden auf den Arealen jener Kasernen statt, die als Standorte für Wohncontainer offeriert wurden, z.B. in Fehring, Villach und Bruckneudorf.