Bulgarischer Präsident will Referendum über AKW Belene

Der bulgarische Präsident Georgi Parwanow will eine Volksbefragung über das Atomkraftwerk Belene an der Donau einleiten, damit es doch noch gebaut wird.

“Lasst uns ein Referendum über Belene machen”, sagte er am Freitag in einem Interview mit dem privaten Fernsehsenders bTV in Sofia. Hintergrund ist ein von Regierungschef Bojko Borissow aus Kostengründen angekündigter Baustopp. Das zweite Kernkraftwerk in dem früheren Ostblockland wird von der russischen Atomstroiexport gebaut.

In Gegensatz zur rechtsgerichteten Regierung sprach sich der aus den Reihen der Sozialisten kommende Präsident für alle Energieprojekte mit Russland aus. Borissow hatte erst vor einer Woche den früher geplanten Bau einer Pipeline mit Russland und Griechenland abgelehnt, doch sein Energieminister wusste nichts darüber.

“Die chaotischen Äußerungen der Regierung zu den Energieprojekten zeigen einen Zusammenbruch unserer Energie-Diplomatie”, kritisierte Parwanow. Er warnte, dass damit Bulgarien seine Teilnahme an dem dritten großen Projekt mit Russland – der South-Stream-Gasipeline – gefährde. Sofia hatte bereits erklärt, dass die EU-unterstützte Nabucco-Gasleitung, bei der die OMV eine federführende Rolle hat Priorität habe. Während Nabucco Erdgas aus dem Kaspischen Raum nach Europa unter Umgehung Russlands bringen soll, soll South Stream unter Umgehung der Ukraine Gas aus Russland nach Westen pumpen.

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