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Bulgarien: Neuer Anlauf für Minderheitsregierung

Das Parlament im EU-Kandidatenland Bulgarien hat am Mittwoch einen neuen Anlauf zur Bestätigung einer von den Sozialisten (BSP) geführten Minderheitsregierung unternommen.

Die Abstimmungen im Parlament waren möglich geworden, nachdem rechte Parlamentarier ihren am Vortag verhängten Boykott der Plenarsitzung aufgegeben hatten. Wegen der langwierigen Abstimmungsprozedur wird erst am Abend mit Ergebnissen gerechnet. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der designierte Ministerpräsident und Sozialistenchef Sergej Stanischew von den Abgeordneten bestätigt wird.

Die Sozialisten waren aus der Parlamentswahl vom 25. Juni als stärkste Partei, aber ohne absolute Mehrheit hervorgegangen. Auch in Koalition mit der Partei der türkischen Minderheit (DPS) haben sie mit 116 der insgesamt 240 Mandate keine Mehrheit und sind deshalb auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

Von insgesamt 17 Ministerien sollen laut Koalitionsabkommen fünf auf die Türkenpartei DPS entfallen. Vize-Ministerpräsident, Außenminister und damit zuständig für die europäische Integration soll Iwajlo Kalfin werden, der bisher Wirtschaftsberater des Staatspräsidenten war. Als Finanzminister wurde überraschend ein stellvertretender Ressortminister in der rechten Regierung bis 2001, Plamen Orescharski, nominiert, der nicht zur Sozialistischen Partei gehört. Das Verteidigungsressort soll Sozialisten-Sprecher Angel Najdenow übernehmen.

Die Türken-Partei war bisher Koalitionspartner in der Regierung der Nationalen Bewegung (NDSW) von Ex-König und Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski. Sollten die Sozialisten bei der Regierungsbildung scheitern, muss Staatspräsident Georgi Parwanow die Nationale Bewegung als zweitstärkste Partei mit der Regierungsbildung innerhalb von sieben Tagen beauftragen. Das Balkanland strebt einen Beitritt in die EU für 2007 an. Falls es seine EU-Verpflichtungen zuvor nicht erfüllt, kann der Beitritt um ein Jahr verschoben werden.

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